Die EU-Kommission hat den Weg für eine Umstrukturierung der von der Finanzkrise getroffenen Mittelstandsbank IKB frei gemacht - aber Bedingungen formuliert.
Die Verantwortlichen bei der Mittelstandsbank IKB können durchatmen: Die EU-Kommission hat das neun Milliarden Euro schwere Sanierungspaket für das angeschlagene Institut genehmigt. Die Liquiditätsspritzen der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der mit Unterstützung privater Banken aufgespannte Risikoschirm seien mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, entschied die EU-Kommission in Straßburg. Damit der freie Wettbewerb in Europa nicht verzerrt wird, müsse die Bank jedoch ihre "Geschäftstätigkeit zurückfahren". Die EU-Kommission gab das Ergebnis nach einer achtmonatigen Untersuchung bekannt.
Die IKB hat sich massiv verspekuliert - und wurde mit Milliarden vom Bund gerettet. (© Foto: dpa)
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Die Rentabilität der IKB könne durch den von den deutschen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplan langfristig wiederhergestellt werden, erklärte die Kommission.
Angesichts der geplanten Verkleinerung der IKB auf ihr Kerngeschäft sei zudem zu erwarten, dass mögliche Wettbewerbsverfälschungen durch die staatlichen Beihilfen "so gering wie möglich gehalten werden".
Milliardenschwere Fehlspekulationen
Die IKB hatte sich mit Ramschhypotheken in den USA massiv verspekuliert und war dadurch in eine dramatische Schieflage geraten. Die staatliche Förderbank KfW, der Bund und andere Institute mussten die Düsseldorfer Bank mit rund zehn Milliarden Euro stützen.
Die EU-Kommission musste prüfen, ob das Engagement der öffentlichen Hand eine Staatsbeihilfe ist und sicherstellen, dass Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
Mitte August hatte der Finanzinvestor Lone Star angekündigt, die IKB für rund 150 Millionen Euro zu übernehmen.
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(sueddeutsche.de/AP/dpa/Reuters/mel/tob)
Was für eine Etikettenfälschung für die Spekulationsbank der Politkaste.
Kredite an mittelständische Unternehmen wurden doch nur noch zur Tarnung herausgereicht, In Wirklichkeit wurde an den internationalen Märkten im Auftrage der Aufsichtsräte spekuliert, was die Notenpresse der Notenbank hergaben.
Ich kann mich noch erinnern wie das zu Zeiten des späteren Bundespräsidenten Rau als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mit der West LB unter desses Vorstand Neufer, der grauen Eminenz der der SPD, lief. Den Politikern der SPD, darunter auch dem H. Rau, wurde Kredit zu Sonderkonditionen gegeben, damit sie an Wertpapierspekulationen in einem geschlossenen Wertpapierfonds der West LB teilnehmen konnten. Sich positiv entwickelnde Papiere blieben im Fonds, die Luschen übernahmen die WestLB. Die Politiker waren auf alle Fälle die todsicheren Gewinner. Man soll ja nichts Schlechtes über einen Toten sagen. Also sage ich dazu auch nichts Gutes.
Es ist also nicht neu, wie sich eine bestimmte Kaste gegenseitig bereichert. Bis heute ist keine neutrale Buchprüfung in diesem Institut gelaufen. Mal sehen, ob die nächste Bilanz von einer anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch testiert wird. Daß die Prüfer des Finanzamtes dieses Institut unter die Lupe nehmen, ist nicht zu befürchten. Denn der zuständige Finanzamtdirektor möchte doch seine Pension genießen und sie nicht verlieren. Es ist eben eine Staatsbank und im Aufsichtsrat sitzen Politiker und im Vorstand ebenfalls nur von der Politik dorthin beförderte. Im Finanzamt sitzen letztendlich ebenfalls nur politische Beamte, die zwar den Mittelstand kujonieren, aber die Mittelstandsbank als politische Bank aus der Prüfung herauslassen. Narrenfreiheit eben: die Freiheit der Narren.
Wäre von einem integren Steuerprüfer geprüft worden, die IKB wäre schon vor 5 Jahren dichtgemacht worden.
das motto der ikb:
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?