Finanzkrise Banken, Schattenbanken, Zombiebanken

Wer ist eigentlich politisch für das Finanzdesaster verantwortlich? Die Nation blickt in den Abgrund von staatlichem Aufsichtsversagen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es gibt Banken und es gibt Nebenbanken. Man nennt sie auch Schattenbanken, Zombiebanken oder schlicht Zweckgesellschaften. In diese Schattenbanken, vorbei an ihren Bilanzen, haben die richtigen Banken alle dreckigen Geschäfte ausgelagert.

Dort, in den Schattenbanken, Zombiebanken, Zweckgesellschaften, galten nämlich die Regeln nicht, die für die richtigen Banken gelten, dort konnten die Banken also Wahnsinnsgeschäfte mit nur mickrigem Eigenkapital machen. Das war riskant, und die Banken wußten es.

Aber das Risiko war ja aus den eigenen Bilanzen ausgelagert. Dort, in diesen Schattenbanken, Zombiebanken oder Zweckgesellschaften, wurde also mit den sogenannten Derivaten gehandelt, welche die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben.

Warren Buffett, der Milliardär, hat diese Finanzprodukte als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Dort, in den Schattenbanken, Zombiebanken oder Zweckgesellschaften, wurde damit erst Geld verdient ohne Ende. Und jetzt zahlt der Staat ohne Ende, um die Verluste aufzufangen und die Wirtschaft vor dem Sturz in den Abgrund zu retten.

Versagen der Aufsicht

Jeder lobt den Retter, kaum einer fragt: Wie konnte das alles geschehen? Kaum jemand will heute vom Schattenbanken-System gewußt haben. Aber das stimmt nicht. Wer heute in den Abgrund der Weltwirtschaft sieht, sieht zugleich in einen Abgrund von Aufsichtsversagen.

Es ist ein Versagen der staatlichen Aufsicht. Sowohl die Bundesbank als auch die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, haben gewußt, dass es die Zweckgesellschaften gibt. Man hat das System der Schatten- und Zombiebanken geduldet, weil man darauf vertraute, es würde schon irgendwie gut gehen. War es bewußte Fahrlässigkeit? Bedingter Vorsatz?

Nichts jedenfalls ist gut gegangen - und das gigantische 500 Milliarden-Paket ist also auch Folge eines gigantischen Aufsichtsversagen. Es ist dies ein politisches, ein staatliches Versagen. Der Staat hat seine Aufsichtspflicht nicht erfüllt, die er per Gesetz garantiert. Er hat, mit aberwitzigen Folgen, seine Garantenpflicht nicht erfüllt.

Politischer Wille

Der Präsident der Bafin, also der Aufsichtsbehörde, bezeichnet die Zweckgesellschaften als Deponien, auf denen der "Giftmüll im internationalen Finanzsystem" gelagert worden sei.

Warum hat er das geduldet? Warum hat die Bankenaufsicht nicht massiv eingegriffen? Warum hat sie die Auslagerung von Risiken auf die Schattenbanken, Zombiebanken und Zweckgesellschaften nicht verhindert? In Spanien haben die Aufsichtsbehörden den Banken gesagt, dass sie diese Geschäfte unterlassen sollen.

Die spanische Zentralbank hat den spanischen Banken die Abwicklung außerbilanzieller Geschäfte untersagt. Warum ging das, was in Spanien ging, in den anderen Ländern nicht? Warum ging das in Deutschland nicht? Weil das deutsche Recht das nicht hergibt? Falsch. Die deutsche Bankenaufsicht hat alle erdenklichen Mittel bis hin zur Schließung einer Bank.

Offenbar war die Verhinderung der Zombiegeschäfte in den Schattenbanken politisch nicht gewollt. Die Bankenaufsicht wollte die Geschäfte der richtigen Banken mit deren Schattenbanken kaum kontrollieren, und die Schattenbanken selbst sollten gar nicht kontrolliert werden: Die deutsche Finanzwirtschaft, so wurde diese bewußte Gleichgültigkeit vor fünf Jahren im Finanzausschuß des Bundestages begründet, sollte auf dem wachsttumsträchtigen globalen Emissionsmarkt eine gute Chance haben.

Giftiger Dreck

Im Oktober 2006 schrieb Jörg Asmussen, seinerzeit Leiter der Abteilung "Geld und Kredit" im Bundesfinanzministerium, jetzt dort Staatssskretär, einen Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, der dies illustriert: Es müsse, schrieb er, seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, "dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in 'gängige' ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". ABS steht für Asset Backed Securities und meint jene Finanzpakete, in die Kredite zerstückelt, verschnürt und dann weiterverkauft werden. Denn: Es "war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Bank Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt". Der "Giftmüll des internationalen Finanzsystems" konnte also unter den Augen des Staates steuergefördert deponiert werden.

Man stelle sich einmal vor: chemische Großunternehmen hätten Gift in den Rhein, in die Isar, in Elbe, in Spree und Havel geleitet - und die Umweltaufsicht hätte zugeschaut, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser chemischen Fabriken nicht zu gefährden. Was würde man wohl über die Unternehmensvorständen und über die rechtlich und polítisch Verantwortlichen der Aufsichtsbehörden sagen? Dabei war es im Fall der Banken noch schlimmer: Einige Zeitlang haben sie den abgeleiteten Dreck in Flaschen abgefüllt und sehr erfolgreich als Heilwasser verkauft.

"Die Wall Street war ein Nudistenstrand"

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