Finanzierung von Infrastruktur-Projekten Banken sollen am Straßenbau verdienen

Zu wenig Investitionen erfordern "neue wirtschaftspolitische Antworten": Sigmar Gabriel möchte Banken und Versicherer am Straßenbau beteiligen.

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Rendite durch Asphalt: Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Banken und Versicherer am Bau und Erhalt von Straßen beteiligen. Wie das genau gehen soll, wird eine Kommission ermitteln - zweifelhaft bleibt der Nutzen für den Steuerzahler.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Was ein Versicherer alles für die Infrastruktur tun kann, das war Michael Diekmann kürzlich einen extralangen Schlenker wert. Der Allianz-Chef sollte eigentlich die Halbjahreszahlen des größten deutschen Versicherers vorstellen, dann aber landete er bei Straßen, Pipelines, Brücken. Schließlich sei es für die Versicherer angesichts niedriger Zinsen derzeit schwer, Geld attraktiv anzulegen.

Gleichzeitig aber fehlten öffentlichen Haushalten die Mittel, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. "Wenn die öffentlichen Haushalte in Zukunft als Kapitalgeber ausfallen, werden private Investitionen benötigt, um die Investitionslücke zu schließen", schloss Diekmann. Und verwies nebenbei auf Allianz-Investitionen in Gaspipelines und diverse Autobahnen. Im Ausland.

Seit Monaten besteht die Investitionslücke

Es ist diese Investitionslücke, die auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seit Monaten beklagt. Während etwa das Investitionsniveau in den wichtigsten Wirtschaftsnationen im Schnitt bei 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liege, belaufe es sich in Deutschland nur auf 17 Prozent, beklagte er schon in seinem Anschreiben zum Jahreswirtschaftsbericht. "Das entspricht einer erheblichen Lücke an privaten und öffentlichen Investitionen." Und weil dem Staat jenes Geld fehlt, das Banken und Versicherer so gern gut anlegen wollen, gibt es seit diesem Donnerstag eine eigene Expertenkommission - "zur Stärkung von Investitionen in Deutschland".

Die Runde ist hochkarätig besetzt. Den Vorsitz führt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen ist dabei, Ergo-Chef Torsten Oletzky, die Allianz-Managerin Helga Jung, aber auch Vertreter der Wirtschaftsverbände DIHK und BDI sowie zweier Gewerkschaften.

"Die relativ schwache Investitionsentwicklung in Deutschland erfordert neue wirtschaftspolitische Antworten", so Gabriel zum Auftakt der Kommission. Angesichts einer alternden Bevölkerung brauche es mehr Dynamik bei privaten Investitionen. "Das gilt vor allem für die öffentliche Infrastruktur, etwa leistungsfähige Verkehrswege und kommunale Infrastruktureinrichtungen." Nötig sei eine "wirksame Investitionsstrategie".

Wie sich das private Geld nun lockermachen lässt, und wie diese Investitionen am Ende auch genügend Rendite, das soll die Kommission aber erst herausfinden. Theoretisch winkt eine Win-Win-Situation: Private Investoren könnten ihr Geld gewinnbringend anlegen, und der Staat könnte sich manche zusätzliche Investition sparen - ganz im Sinn der Schuldenbremse. Die Frage ist nur, wie die Verzinsung für die Investoren zustande kommt.