Von Cerstin Gammelin

Bislang überweist Deutschland acht Milliarden Euro an die Europäische Union. Viele kritisieren das - nun soll diese Summe durch eine Reform sinken. Im Gegenzug wächst auf bestimmte Abgabenparadiese der Gemeinschaft der Druck, mehr zu zahlen.

Die 27 europäischen Länder sollen künftig offenlegen, auf welcher Grundlage sie Firmensteuern berechnen. Mit diesem Vorstoß will EU-Kommissar Algirdas Semetas nächste Woche nach Informationen der Süddeutschen Zeitung weitreichende Veränderungen in der Steuerpolitik anstoßen.

Mehrere Ergebnisse sind möglich: Unter anderem könnten Länder mit niedrigen Sätzen wie Irland nicht umhin kommen werden, ihre Unternehmensteuern zu erhöhen. Deutschland würde dadurch als Standort attraktiver. Die Bundesrepublik könnte zudem davon profitieren, dass Firmen künftig dort versteuern sollen, wo sie produzieren. Außerdem winkt dem Land eine niedrigere Zahlung an die EU-Kasse, wenn sich Brüssel mit seinen Vorschlägen durchsetzt.

Steuerkommissar Semeta will am kommenden Mittwoch zunächst vorschlagen, die Grundlage zur Bemessung von Steuern sowie die Höhe der Sätze transparent zu machen. Hohe EU-Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass diesem Vorstoß weitere Initiativen folgen. Sie werden die derzeit gültigen Systeme deutlich verändern.

Sobald aufgrund der angestrebten Transparenz seriöse Vergleiche zwischen den einzelnen EU-Ländern möglich seien, könne der politische Druck auf Niedrigsteuerländer erhöht werden, heißt es in Brüssel.

Womöglich müssten einzelne Länder die Körperschaftssteuer erhöhen - was wiederum Unternehmen motivieren könnte, ihre Produktionsstätten zu verlagern. "Wir rechnen damit, dass Niedrigsteuerländer ihre Sätze langfristig anpassen müssen", sagt ein EU-Diplomat.

Wer profitiert von der jetzigen Regelung?

Hinter dem Vorschlag des Kommissars Semeta steht die Idee, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen künftig vollständig in jenem Land Körperschaftssteuern zahlen, in dem sie produzieren. Zwar entrichten internationale Konzerne heute schon einen Teil ihrer Steuerschuld in den Ländern, in denen sie produzieren - sie tun das jedoch vor allem wegen steuerlicher Vorteile.

Gängige Praxis ist, dass Unternehmen ihre Zentralen abseits der Produktionsstätten in Niedrigsteuerländern errichten. Das beschert Staaten wie Luxemburg oder auch Liechtenstein riesige Erträge, Ländern mit großen Produktionsanlagen wie Deutschland aber starke Einbußen.

Die EU-Kommission plant zudem, von 2014 an über die Körperschaftsteuer eigene Einnahmen zu erzielen. Erklärtes Ziel der Brüsseler Behörde ist es, unabhängiger von den Zahlungen der Mitgliedsstaaten zu werden. Bisher hängt die EU zu mehr als 70 Prozent am Tropf der einzelnen Länder.