Finanzhilfen Griechenland erhält weitere 11,8 Milliarden Euro

Die nächste Parlamentswahl in Griechenland ist für 2016 geplant. Doch ob die Regierung so lange stabil bleibt, ist fraglich.

(Foto: Yorgos Karahalis/Reuters)

Von Mitte April bis Juli soll Griechenland 11,8 Milliarden Euro an neuen Krediten bekommen, davon 6,3 Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm. Mit einem Reformpaket hat das Land die Voraussetzung für die neuen Hilfen geschaffen - doch die Koalition in Athen ist alles andere als harmonisch.

Von Cerstin Gammelin und Christiane Schlötzer, Athen

Update: Am Dienstagmittag hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekannt gegeben: Griechenland erhält eine weitere Kreditrate in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Zwei weitere Raten in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro werden an Auflagen geknüpft und sollen im Juni und Juli an die Regierung in Athen überwiesen werden.

Offiziell soll die Entscheidung an diesem Dienstag getroffen werden, tatsächlich ist sie längst gefallen. Die Finanzminister der Euro-Länder werden nach ihren für den Vormittag in Athen geplanten Beratungen empfehlen, der griechischen Regierung die nächste Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket auszuzahlen. Wie aus der vorbereiteten Erklärung der Euro-Finanzminister hervorgeht, soll Athen aus dem Euro-Rettungsfonds im April 6,3 Milliarden Euro erhalten sowie jeweils eine Milliarde Euro im Juni und Juli. Der Internationale Währungsfonds plant, 3,5 Milliarden Euro im Mai anzuweisen. Damit wird die Zahlungsfähigkeit Griechenlands über die Europawahlen hinaus sichergestellt. Im Sommer soll über ein weiteres Hilfsprogramm entschieden werden.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllte das griechische Parlament in der Nacht von Sonntag auf Montag als es das voraussichtlich letzte Reformpaket der jetzigen Regierungskoalition verabschiedete. Auf 800 Seiten sind umfangreiche Maßnahmen aufgelistet, die vom Verkaufsgewicht für Brote bis zur Rekapitalisierung von Banken reichen. Die Regierung des konservativen Premiers Antonis Samaras konnte das Gesetzespaket nur nach heftigen Turbulenzen durch das Parlament bringen. In der Euro-Gruppe war danach Erleichterung zu spüren. "Das ist eine gute Neuigkeit", ließ Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ausrichten, der im Laufe des Tages von Zypern nach Athen reisen wollte, um am Dienstag über die Auszahlung der Tranche entscheiden zu lassen. "Es sollte alles klappen mit dem Geld", hieß es aus der Euro-Gruppe.

Inzwischen wächst jedoch die Sorge, dass die griechische Regierungskoalition vorzeitig auseinanderbricht. Bei der Abstimmung gab es prominente Abweichler. Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, dessen sozialistische Pasok-Partei mit Samaras' konservativer Partei Neue Demokratie regiert, stimmte gegen eine Regelung, welche die Reprivatisierung der Banken erleichtern soll. Der konservative Politiker Nikitas Kaklamanis, der im Mai auch für das Bürgermeisteramt in Athen kandidiert, votierte gegen zahlreiche Reformgesetze, die Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit verbessern sollen. Er wurde von Samaras aus der Partei ausgeschlossen.

Die gesetzgeberischen Möglichkeiten der Regierung sind erschöpft

Das gleiche Schicksal blieb Papandreou bislang erspart. Sozialistenchef Evangelos Venizelos soll sich aber bei Papandreou darüber beschwert haben, dass er ihn nicht "vorgewarnt" habe. Papandreou soll sein Nein mit dem Vorbehalt der "Sozialistischen Internationale" gegen die Bankenprivatisierung begründet haben. Zudem ist Papandreou wohl davon überzeugt, dass die Banken in Griechenland 2011 seinen Sturz als Premier befördert haben - und ausgerechnet sein damaliger Finanzminister Venizelos entscheidend mithalf.

Die Regierungsmehrheit von Samaras ist nach der Abstimmung, die um Mitternacht erfolgt war, auf 152 von 300 Parlamentariern geschrumpft. Die zweitstärkste Partei, die radikallinke Syriza von Alexis Tsipras, hatte versucht, durch ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Giannis Stournaras die gesamte Abstimmung zu verhindern. Nachdem Alexis Tsipras mit diesem Antrag gescheitert war, zog seine Fraktion aus dem Saal aus, und Tsipras hielt eine Rede vor Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Syriza kam aber zur Abstimmung wieder zurück. Tsipras warf Premierminister Antonis Samaras vor, für den "Tod der griechischen Gesellschaft und ihrer Bürger" verantwortlich zu sein. Samaras wiederum hielt dem entgegen, die radikale Linke agiere auf "fanatische Weise gegen griechische Interessen". Samaras sprach nach der Abstimmung von einem "riesigen Schritt für das Griechenland der Zukunft". Die Regelungen sehen vor, den in vielen Bereichen abgeschotteten griechischen Markt zu öffnen. Dagegen hatten vor allem die Milchbauern protestiert. Nicht rezeptpflichtige Medikamente sollen künftig in Supermärkten verkauft werden können. Entlassungen werden weiter erleichtert.

Angesichts der knappen Mehrheit dürften die gesetzgeberischen Möglichkeiten der Regierung erschöpft sein. Die Zeitung Real News zitierte den griechischen Finanzminister, seine Zeit in diesem Amt gehe zu Ende. Er habe aber alles erreicht, was er wollte. Der Minister sagte danach weitere geplante Interviews ab. Ob er wirklich zurücktreten will oder von Premier Samaras entlassen werden soll, blieb offen. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, der Finanzminister sei im Gespräch als Gouverneur der griechischen Zentralbank. Seine Sprecherin erklärte, er wolle zunächst keine weiteren Erklärungen abgeben. Parlamentswahlen sind in Griechenland eigentlich erst im Jahr 2016 vorgesehen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Koalition noch so lange durchhält. Syriza hat angekündigt, 2015 nicht die Hand zur Neuwahl eines von der Neuen Demokratie ausgewählten neuen Staatspräsidenten zu reichen. Dieser Schritt würde das Aus für das Regierungsbündnis von Samaras und Venizelos bedeuten.