Finanzaufsicht:Einfach mal den Druck erhöhen

Mark Carney verordnet als Chef eines wichtigen Kontrollgremiums weltweit härtere Regeln.

Von Markus Zydra

Mark Carney krempelt nicht nur die Bank of England um. Der Kanadier ist als Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats (FSB) auch dafür verantwortlich, das globale Finanzsystem durch strengere Regeln widerstandsfähiger zu machen. Die G20-Staaten haben den FSB (Financial Stability Board) nach dem Londoner Gipfel 2009 ins Leben gerufen. Hintergrund waren die Erfahrungen der globalen Finanzkrise, als die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers die internationalen Finanzmärkte ins Chaos stürzte.

Unter der Führung von Carney hat der FSB, in dem die führenden Bankenaufseher, Notenbanker und Experten der Finanzministerien aus den G20-Staaten sitzen, einen Risikopuffer für Banken auf den Weg gebracht. Künftig müssen die wichtigsten und systemrelevanten Kreditinstitute mehr Eigenkapital in der Hinterhand haben, um einen möglichen Börsencrash besser zu überstehen. Der Steuerzahler soll künftig nicht mehr für die Rettung von Banken bezahlen müssen.

Der FSB kümmert sich mit dem Baseler Ausschuss für Banken auch um die Frage, wie Staatsanleihen künftig bilanziell behandelt werden. Noch immer ist es so, dass Staatsschuldscheine aus den Industriestaaten als mündelsicher und risikofrei eingestuft werden. Banken müssen also keinen Verlustpuffer dafür anlegen. Mittlerweile sieht man nicht zuletzt durch den Fall Griechenland, dass Staatsanleihen durchaus Ausfallrisiken haben. Darüber hinaus versucht der FSB, den Schattenbanksektor zu regulieren. Hier handelt es sich um Nicht-Banken, etwa Hedgefonds, die jedoch bankähnliche Kreditgeschäfte machen. Diese Schattenbanken sind - anders als normale Geschäftsbanken - unreguliert.

Viele Banken haben sich einen Kulturwandel verordnet, bpassiert ist bislang wenig

Beim jüngsten Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Länder hat man den FSB beauftragt, die Möglichkeit eines Verhaltenskodex für Banker zu sondieren. Der Vorschlag für einen Knigge für Finanzmanager beruht auf einem Papier aus Carneys Haus, der britischen Notenbank. Viele Finanzhäuser wie die Deutsche Bank haben sich nach der Finanzkrise einen eigenen Verhaltenskodex gegeben, um damit den viel beschworenen "Kulturwandel" einzuleiten. Einen allgemeingültigen, international verbindlichen "Code of Conduct" gibt es bislang aber nicht.

Carney ist ungeduldig. Immer wieder beklagt er einen nachlassenden Eifer bei den Finanzmarktreformen. Sowohl im FSB als auch allgemein sei eine "Reformmüdigkeit" zu beobachten. Der Notenbanker macht deshalb Druck: "Viele der Maßnahmen sind Mikroreformen, die auf breiten politischen Widerstand stoßen und sich erst in der fernen Zukunft auszahlen."

Doch auch ein Mark Carney schafft nicht alles. Eigentlich wollte sich der FSB auch die globalen Vermögensverwalter vornehmen. Diese Fonds verwalten Geld im Auftrag ihrer Kunden. In Extremsituationen, so die Befürchtung, könnten sie Finanzmärkte destabilisieren, beispielsweise wenn alle mehr oder weniger gleichzeitig für ihre Kunden Wertpapiere verkaufen. Der FSB wollte deshalb die größten Vermögensverwalter als systemrelevant einstufen, um sie dann zu regulieren. Doch der Lobbydruck war zu stark. Mitte Juli wurde klar: Die Pläne sind erst einmal vom Tisch.

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