FDP-Politiker Ex-Gesundheitsminister Bahr wird Allianz-Vorstand

Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr auf einem Archivbild

(Foto: Imago Stock&People)

Der langjährige FDP-Politiker Daniel Bahr hat einen neuen Job: Er wird Vorstand beim Versicherungskonzern Allianz - und verteidigt den Schritt im SZ-Interview.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Für die Allianz ist der Name Bahr seit langem ein überaus vertrauter. Auf seiner Internetseite bietet Deutschlands größter Versicherungskonzern eine Pflegezusatzpolice an, die den schönen Beinamen "Pflege-Bahr" trägt. Der Pflege-Bahr, das ist so etwas wie der kleine Bruder der Riester-Rente. Während Riester Lücken auf dem Renten-Konto schließen soll, dient die Bahr-Police als Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Das Ziel: die womöglich hohen Kosten einer Pflege im Alter abfedern. Wer ein Pflege-Bahr-Produkt kauft, erhält dafür vom Staat eine Zulage.

Künftig allerdings wird man dem Namensgeber der Police, Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, nicht mehr nur virtuell, sondern leibhaftig auf den Gängen der Allianz Private Krankenversicherungs-AG an der Münchener Königinstraße begegnen können: Der langjährige FDP-Politiker wird nämlich Generalbevollmächtigter der Allianz-Tochter und übernimmt dort die Leitung des sogenannten Leistungsmanagements. Nach einer Einarbeitungszeit soll er in den Vorstand aufrücken*. Er wird damit so etwas wie der oberste Vertriebskoordinator des Unternehmens. Zuletzt hat Bahr fünf Monate für die amerikanische Denkfabrik Center for American Progress in Washington gearbeitet, die US-Präsident Barack Obama bei der Gesundheitsreform berät.

Welche Karenzzeit sollten Politiker einhalten, ehe sie in die Wirtschaft wechseln?

Zehn Monate nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung hat der ehemalige Gesundheitsminister einen neuen Job: Daniel Bahr zieht in den Vorstand der Allianz Private Krankenversicherungs-AG ein. Nicht jedem wird das gefallen. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Bahr und die private Krankenversicherung (PKV) - war da nicht was? Tatsächlich hat sich der Freidemokrat in seiner Zeit als Minister für den Erhalt der PKV stark gemacht und sich Forderungen aus dem linken politischen Lager widersetzt, das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen zu beenden. Dazu steht der studierte Gesundheitsökonom bis heute - einen Interessenkonflikt sieht er nicht. Im Gegenteil: "Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin", sagte Bahr der Süddeutschen Zeitung. "Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich nicht auskenne."

Wichtig ist dem Neu-Manager die Feststellung, dass er im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern nicht als Lobbyist tätig sein wird. Er werde sich vielmehr um die Verträge kümmern, die die Allianz mit Ärzten und Kliniken abschließt. "Mein Schreibtisch ist in München. Meine Aufgabe ist es, Verantwortung im Unternehmen zu übernehmen und nicht politische Entscheidungen zu beeinflussen", so Bahr. Auch die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und der Übernahme des neuen Jobs ist aus seiner Sicht "hinreichend".

Daniel Bahr im Wortlaut

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Das dürfte nicht jeder so finden, wie frühere Fälle gezeigt haben. Zuletzt hatten vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla jede Menge Kritik eingeheimst. Bahrs Parteifreund Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, CDU-Mann Pofalla zur Deutschen Bahn. Anders als Bahr übernehmen die ehemaligen Kabinettskollegen allerdings tatsächlich waschechte Lobbyistenjobs.

Für die schwarz-rote Bundesregierung kommt der Fall Bahr dennoch zur Unzeit. Zwar sind CDU, CSU und SPD ausnahmsweise einmal nicht direkt betroffenen. Dennoch stehen alle drei Bündnispartner bereits unter Druck, weil sie im Koalitionsvertrag eine "angemessene Regelung" von Karenzzeiten angekündigt, bislang aber nichts unternommen haben. Die Grünen werfen der Regierung deshalb vor, sie wolle ein "unangenehmes Thema einfach aussitzen". Die Nachricht über Bahrs Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung wird die Diskussion weiter befeuern.

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*Anmerkung der Redaktion: Satz um 17.30 Uhr ergänzt.