Die umstrittene Staatsanwältin Lichtinghagen wehrt sich gegen Mauschel-Vorwürfe: Im Fall Zumwinkel soll kein Deal über das Strafmaß ausgehandelt worden sein.
Kurz vor Beginn der Verhandlung gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel hat die abgetretene Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen Berichte über Absprachen zum Strafmaß zurückgewiesen. "Eine solche Prozessabsprache hat es nie gegeben, dies wäre auch mit diesem Gericht in Bochum nicht zu machen gewesen", sagte die Ex-Zumwinkel-Anklägerin dem Magazin Focus laut einer Vorabmeldung.
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Ex-Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen über die Vorwürfe: "Ich bin platt." (© Foto: dpa)
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Vor dem am kommenden Donnerstag beginnenden Prozess hatte es Berichte über einen angeblichen Deal mit der Staatsanwaltschaft gegeben, die aber offiziell nie bestätigt wurden. Zumwinkel soll laut Anklage der Bochumer Staatsanwaltschaft von 2001 bis 2006 Steuern in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro hinterzogen haben.
Der frühere Konzernchef muss mindestens mit einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe und zusätzlich einer Geldbuße in Millionenhöhe rechnen. Den von Lichtinghagen nun dementierten Spekulationen zufolge will die Anklage nicht mehr als zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern, wenn Zumwinkel als Vorleistung vor dem Gericht ein Geständnis ablegt. Für den Prozess sind lediglich zwei Verhandlungstage angesetzt. Schon am 26. Januar soll das Urteil gesprochen werden.
Lichtinghagen hatte ihre Stelle bei der Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte aufgegeben, nachdem ein behördeninterner Streit über die Verteilung von Bußgeldern eskaliert war. Der Juristin wurde vorgeworfen, eingezogene Bußgelder eigenmächtig an gemeinnützige Organisationen verteilt zu haben, die ihr nahestehen. Dies bezeichnete sie laut Focus als "absurde Behauptungen".
Seit 1. Januar ist sie Richterin am Amtsgericht Essen. "Menschlich hat es mich zutiefst getroffen, wie weit Menschen mit falschen Vorwürfen gehen können, um jemand fertig zu machen", wird Lichtinghagen weiter zitiert. Am Ende habe sie diesem Druck nicht mehr standgehalten.
Der Konflikt "drohte die Justiz in gravierender Weise zu beschädigen - da habe ich mir überlegt, ein Opfer zu bringen, um Ruhe ins Verfahren hineinzubringen", begründete Lichtinghagen dem Magazin zufolge ihren Schritt.
Besonders schmerze sie als zweifache Mutter, "dass meine Kinder in diesen Dreck mit hineingezogen werden". Sie selbst ist derzeit krankgeschrieben: "Ich bin platt."
Die von Lichtinghagen kritisierte Bochumer Staatsanwaltschaft verwies am Samstag auf AP-Anfrage auf das zuständige Düsseldorfer Justizministerium. Dessen Sprecher, Ulrich Hermanski, wollte die Personalie nicht kommentieren und verwies seinerseits auf laufende Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Ein Abschluss ist nach seinen Worten noch nicht in Sicht.
(AP/dmo/ihe)
Vielleicht entzieht sich mir das Verständnis mangels feinziselierter juristischer Kenntnisse: wie können Sie behaupten, dass im Falle Zumwinkel "Unschuldige verhaftet, sogar verurteilt und finanziell ruiniert wurden." ? Liegt es nicht in der Natur der Sache, dass eine Staatsanwältin in Steuerstrafsachen den Angeklagten "in voller Absicht finanziell schädigt"? Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Angehörige der Geldelite Deutschlands genau diese Begrifflichkeit fürs Steuerbezahlen verwenden: "Der Staat schädigt mich finanziell" -
Noch immer warte ich auf irgendetwas Handfestes in ihren Behauptungen.
Wer sagt dass sie nur dem Rat befreundeter Anwaltskanzleien folgen würde?
Woran bemessen Sie, dass Lichtinghagen "jegliche Objektivität missen lässt" - ich habe bisher noch wenig Subjektives von ihr gehört.
Worauf gründen Sie ihre Behauptung, dass sich dieser angebliche Mangel an Objektivität "in einer Vielzahl von Fällen gehäuft" habe und "kein einziger Fall hält einer juristischen und unabhängigen Prüfung stand."? Das sind vollmundige Behauptungen. Bitte seien Sie doch so gut und zitieren die entsprechenden Passagen in den Gerichtsprotokollen, Urteilsverkündigungen o.ä. - jedenfalls nennen Sie doch bitte die Aktenzeichen der Verfahren.
So lange man nur heiße Luft zu hören bekommt gehören Bananen nach Bochum gesendet:
http://attac-netzwerk.de/index.php?id=4678
http://taxjustice.blogspot.com/2008/12/trouble-in-liechtenstein-case.html
Markus Meinzer
Niemals würde ich -auch nicht implizit- behaupten, Übertretung von Steuergesetzen oder tatsächliche Verübung von Straftaten sollte nicht geahndet werden. Dafür kann auch nicht die anklagende Behörde verantwortlich gemacht werden.
Traurig ist es jedoch, wie in zahlreichen Fällen gerade bei Beteiligung der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, Unschuldige verhaftet, sogar verurteilt und finanziell ruiniert wurden. Einige Fälle werden nun vom Justizministerium untersucht und die Zumwinkel-Affäre (wenn es eine ist) könnte ein kleiner Teil davon sein. Die Betroffenen wurden in voller Absicht durch Margrit Lichtinghagen in finanzieller Hinsicht geschädigt- so lauten die Vorwürfe. Es mutet auch seltsam an, wenn die StA nach über 20 Monaten Ermittlungsarbeit beispielsweise entgegen der schriftlichen Feststellungen von Kollegen lediglich den Rechtsmeinungen "befreundeter" -um es vorsichtig auszudrücken- Rechtsanwaltskanzleien folgt und jegliche Objektivität
missen lässt. Dies hatte sich in einer Vielzahl von Fällen gehäuft und kein einziger Fall
hält einer juristischen und unabhängigen Prüfung stand.
Lichtinghagen den Zumwinkel Fall zu überlassen, wäre juristisch unverantwortlich gewesen, jede Entscheidung hätte anwaltlich angegriffen werden können
Auch wenn ich Ihre Quellen nicht kenne und nicht weiß auf welche Fälle und Fakten Sie Ihre Anschuldigungen stützen: mir scheint als würden Sie reichlich Pathos auftragen, leider aber an der falschen Stelle. Sie verwechseln Huhn mit Ei.
Wie können Sie (implizit) behaupten, dass die Übertretung von Steuergesetzen nicht zu Gefängnis führen solle? Wenn bei traurigen Selbstmorden in der JVA oder bedauernswerten Gefängnisstrafen nun eine anscheinend 'heile' familiäre Situation zerbricht, dann ist das bedauerlich. Ich frage mich was für ein rechtsstaatliches Verständnis dahintersteht, um dafür den anklagenden Staatsanwalt verantwortlich zu zeichnen. Denn 'heil' kann die Situation davor beileibe nicht gewesen sein. Heißt das etwa, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt sei und man dafür doch unter gar keinen Umständen ins Gefängnis dürfe? Dass die wohlmeinenden Familienväter mit Familienstiftungen in Liechtenstein doch ehrenwerte Bürger seien die das Kittchen nicht verdienen?
Etwas hinkt in dieser Sichtweise: Der Bankräuber klaut eine Million und ist für 10 Jahre im Gefängnis. Der Steuerhinterzieher beraubt das Gemeinwesen um eine Million und das ist ehrenwert so lange damit familiäre Privilegien gestützt werden?
Ins Unglück stürzt nicht die Staatsanwältin die ihren Job tut. Ins Unglück stürzt ein Werteverständnis, das im eigenen finanziellen Vorteil das absolute sieht, unter das sich alles andere zu ordnen hat. Das kann durchaus noch vor dem eigenen 'Gewissen' so hingelogen werden, dass man doch nur sein Vermögen schütze (oder sogar schützen müsse). Letztlich steht dahinter Gier, Stolz (Ich mach mehr Kohle als Du / 'Ätsch', ihr kriegt mich doch nie / mit diesem Gemeinwesen will ich nichts zu tun haben) oder Angst. Keine(r) davon ist ein guter Ratgeber.
Ich kann nicht erkennen was ihr Beitrag an überprüfbarem enthält. Mich wundert es jedenfalls nicht dass eine Staatsanwältin, die mitunter sehr wohlhabende Personen vor Gericht stellt mit allerlei Klagen, Verleumdungen und übler Nachrede zu tun bekommt. Es gibt ja auch durchaus vermögende Personen, die jede Form von (Kapital-)Besteuerung als Raub betrachten. Dann liegt es natürlich nahe, alle Register zu ziehen um die vollziehende Staatsgewalt in Misskredit zu bringen. So lange Sie Ihre Anschuldigungen nicht untermauern sondern nur windig stützen à la "Unterlagen liegen uns vor" sind Sie für mich nicht glaubwürdig. Seien Sie doch so gut und lassen Sie das gemeine, nicht so superb informierte Fußvolk an Ihren Informationen teilhaben und laden Sie Ihre "Unterlagen" anonym in WikiLeaks hoch: http://wikileaks.org/wiki/Main_Page.
Diese Seite ist dafür gemacht Unrecht (behördliches und anderes) aufzudecken und der Wahrheit zu dienen. Wenn Sie also Handfestes haben dann freue ich mich bald darauf, die Details überprüfen zu können.
Der von Ihnen verfasste Beitrag interessiert mich sehr. Aktuell gibt es ein laufendes Sraf-
verfahren gegen Lichtinghagen wegen Körperverletzung/Nötigung sowie mehrere Staats-
haftungsklagen in Zusammenhang mit Ihrer Person. Auch kam es bereits zu mehreren
Todesfällen in JVAen von 1993 bis 2002. "Leichen pflastern Ihren Weg" , so ein aggressiver Kommentar an anderer Stelle. Die Deckung in Bochum ist Vergangenheit, ein
Blick in den Spiegel zeigt nur auf wie armselig der bisherige Werdegang war. Etliche Familien und Kinder stürzte Sie in der Vergangenheit ins Unglück, ohne jede Rücksicht oder
gar Objektivität. Bitte geben Sie mir mehr Informationen. Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen wird nun möglicherweise gerade noch rechtzeitig für Ihre Taten in den letzten 15 Jahren zur Rechenschaft gezogen, an ein Richteramt glaube ich nicht, solange noch Ermittlungen laufen.
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