Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank Ein Gutachten verschwindet in der Schublade

Der Mitarbeiter habe für die prominente Kundin Währungsgeschäfte über sein Privatkonto abgewickelt. Dabei habe er Beträge so gestückelt, dass sie unter den meldepflichtigen Grenzen lagen - ein "bewusster und gravierender Verstoß" gegen das Geldwäschegesetz, notierten die Revisoren. Sie belegten ihre Erkenntnisse mit präzisen Angaben von Buchungszeiten und Summen.

Der Name der prominenten Kundin taucht nicht auf - Bankgeheimnis. Wie überhaupt bei der HVB Diskretion das Maß aller Dinge war, erst recht nachdem der Prüfungsbericht vorlag. Laut Verteiler bekamen ihn auch die Vorstände Stefan Jentzsch und Wolfgang Sprißler zugeschickt. Die Vorgänge aus der Nürnberger Außenstelle landeten also ganz oben - ein weiteres Indiz für die Brisanz.

Demgegenüber hielten sich die Konsequenzen in engen Grenzen. Die beschuldigten Mitarbeiter verließen in der Folgezeit die HVB oder ihnen wurde gekündigt. Auch Mollaths Ex-Frau, die auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben wollte, musste damals gehen. Obwohl die Mitarbeiter bei den Schweiz-Geschäften mutmaßlich auch ihren Arbeitgeber finanziell geschädigt hatten, forderte die HVB von ihnen keinen Schadenersatz. Und das Gutachten Nr. 20546 verschwand in der Schublade.

Der Revisionsbericht habe, so rechtfertigte das ein HVB-Sprecher im Nachhinein auf SZ-Anfrage, "keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern oder Kunden ergeben, die eine Strafanzeige als angemessen erschienen ließen." Steuerrechtsexperte Johannes Fiala kommt nach Lektüre des Revisionsberichtes zu einer anderen Bewertung. "Der Bericht enthält zwei komplexe illegaler Handlungen, einerseits Steuerhinterziehungen und andererseits verbotene Bankgeschäfte", sagte er dem SWR-Fernsehmagazin Report Mainz.

Tatsächlich bekam die Staatsanwaltschaft den Revisionsbericht erst acht Jahre später zu Gesicht, Ende 2011. Die Fahnder hatten davon gehört und ihn von sich aus bei der Bank angefordert. Ermittlungen wurden nicht eingeleitet; viele mögliche Straftaten wären längst verjährt gewesen.

Alles Irrsinn?

Bei der HVB war die Angst vor Mollaths Enthüllungen schon 2003 greifbar. Der Mann verfüge offenkundig "über Insiderwissen" und es sei nicht auszuschließen, dass er dieses an die Öffentlichkeit bringe und versuche, es zu verkaufen, warnten die HVB-Prüfer. Verkauft hat Mollath sein Wissen nicht. Aber in einem Verfahren vor dem Nürnberger Landgericht - seine Frau hatte ihn wegen schwerer Misshandlungen angezeigt - übergab er dem Gericht im September 2003 einen dickleibigen Schnellhefter.

Neben viel Brimborium findet sich darin auch Schriftverkehr mit seiner Ex-Frau und der HVB, aber auch etliche kopierte Buchungsanordnungen, die auf unter Decknamen geführte Nummernkonten hindeuteten. Trotzdem lehnte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ab: kein Anfangsverdacht.

Mollath stand vor Gericht, weil er am 12. August 2001 seine Frau verprügelt und gewürgt haben soll. Angezeigt hatte sie den Vorfall - den Mollath bestreitet - aber erst 16 Monate später. In dem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Das Gericht glaubte am Ende der Frau, weil sie so "ruhig, schlüssig und ohne jeden Belastungseifer" ausgesagt habe. Das Gericht sprach Mollath zwar frei, wies ihn aber wegen einer wahnhaften Störung in eine Psychiatrie ein. Ein Gutachter hatte ihm ein paranoides Gedankensystem attestiert: Mollath sei "unkorrigierbar" der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau - und diese selbst - in ein "komplexes System der Schwarzgeldverschiebung" verwickelt seien.

Alles Irrsinn also? Womöglich hätten Gutachter und Gericht zu anderen Schlüssen gekommen, hätten sie den HVB-Revisionsbericht gekannt. Doch die Bank hielt ihn lieber geheim.

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