EZB und Notfallkredite Gefährliches Spiel in Zypern

Was als Ausnahme gedacht war, ist zur Regel geworden: Zyperns Notenbank gibt den maroden Banken des Landes Geld - und die EZB segnet das Ganze ab. Doch die schleichende Vereinnahmung der Europäischen Zentralbank ist äußerst gefährlich.

Von Markus Zydra

Es ist alle 14 Tage dasselbe Ritual. Panikos Demetriades, Präsident der zyprischen Notenbank, reist zur Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Frankfurt und hat seinen Antrag mit im Gepäck. Der Zyprer braucht die Erlaubnis der 22 Kollegen, um in der Heimat die Notenpresse anzuwerfen. Den zyprischen Banken fehlt Kapital, doch Demetriades darf mit dem Geld der heimischen Notenbank helfen, wenn die EZB-Kollegen auf ein Veto verzichten.

Das geht nun schon seit Juli 2012 so. Demetriades bittet - die EZB nickt ab. Auch die inzwischen abgewickelte zyprische Laiki-Bank kam so in den Genuss von Notfallhilfen. Bis März 2013 soll das damals zweitgrößte Institut rund zehn Milliarden Euro von Demetriades erhalten haben. Die Summe entspricht 60 Prozent des zyprischen Bruttoinlandprodukts. Bezogen auf Deutschland würde das einer Notfallhilfe der Bundesbank für ein deutsches Institut in Höhe von 1,5 Billionen Euro entsprechen.

Der Einsatz dieser Emergency Liquidity Assistance (ELA), zur Gründung der Währungsunion als Notfallhilfe konzipiert, ist seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise zur Regel geworden. Der EZB-Rat braucht eine Zweidrittelmehrheit, um den Einsatz der Notenpresse abzulehnen - es ist bislang noch nie passiert.

Nur einmal, im März, hat die EZB gedroht, die Hilfe zu verweigern. Damals sollte Zypern gezwungen werden, sich auf die harten Bedingungen und Reformauflagen eines ESM-Rettungspakets einzulassen. Die zyprische Regierung spielte damals auf Zeit, man wollte bessere Konditionen und mehr Geld. Zypern spekulierte darauf, dass die EU das Land nicht pleite gehen lassen würde. So ist es auch gekommen, und auch dabei hat die EZB notgedrungen geholfen.

Dankbarkeit darf man deshalb aber nicht erwarten. Eine neue Regierung ist nun in Zypern im Amt, und sie verteufelt die Nothilfen der Notenbank. Demetriades ist mit dem Tod bedroht worden, seine Familie hat das Land verlassen. Der frühere Ökonomie-Professor ist mittlerweile der Buhmann im Land. Die zyprische Regierung versucht zugleich, die Risiken für das eigene Land und dessen Steuerzahler zu minimieren. Nikosia will die tatsächlichen und drohenden Verluste der Banken nicht länger der eigenen Notenbank aufladen - sondern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Zypern fordert, dass die EZB die Notfallkredite aufs eigene Buch nimmt. Die Frankfurter hätten den Anträgen Demetriades' von Anfang an widersprechen müssen, schließlich sei die Laiki-Bank schon immer insolvent gewesen und hätte keine Hilfen erhalten dürfen.

Demetriades sagte nun dem Fernsehsender Arte, dass "besser informierte" Investoren über die Risiken bei der Laiki-Bank im Bilde gewesen seien - mithin also Zeit hatten, ihr Geld rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Die Laiki-Bank hatte schon 2012 einen schlechten Ruf. Vor allem vermögende Kunde zogen Geld ab, und jeder abgeflossene Euro wurde durch die Nothilfen aus der Notenpresse ersetzt. Die Frankfurter Währungshüter hätten sich da zum Komplizen gemacht. Die EZB widerspricht: "Die zyprische Notenbank ist dafür verantwortlich, die Solvenz ihrer Banken zu beurteilen", sagte eine Sprecherin der EZB am Dienstag.

Der Fall verdeutlicht, wie gefährlich die schleichende Vereinnahmung der EZB in die Rettungspolitik sein kann. Die Zentralbank, die von 2014 an die Bankenaufsicht in Europa übernehmen soll, hat nun über Jahre hinweg massive Nothilfen für Banken in Irland, Griechenland und Zypern abgesegnet. Von Anfang an gab es Zweifel, ob alle Banken diese Hilfen wirklich hätten bekommen dürfen. In Irland wurden diese Notfallhilfen so umgewandelt, dass im Prinzip die Notenbank den Staat finanziert hat.

Der EZB-Rat tagt in der nächsten Woche wieder in Frankfurt - Demetriades bringt den neuen Antrag mit. Eigentlich wäre mal ein Veto fällig, doch kann man Nein sagen, wenn man so lange Ja gesagt hat?