Der scheidende EZB-Präsident Wim Duisenberg ist zum Abschluss seiner fünfjährigen Amtszeit mit den Regierungen der Währungsunion hart ins Gericht gegangen. Seinem Nachfolger, dem Franzosen Jean-Claude Trichet, riet er: "Alles genauso machen wie ich."

Mit großer Sorge beobachte die Europäische Zentralbank (EZB), dass die meisten Länder ihre haushaltspolitischen Ziele im laufenden Jahr "beträchtlich" verfehlten. Die Aussichten für 2004 seien ebenfalls nicht viel versprechend, mahnte Duisenberg am Donnerstag in Lissabon nach der Sitzung des EZB-Rates. Der wichtigste Leitzins bleibt wie erwartet bei 2,0 Prozent.

Duisenberg: den Pakt "hundertprozentig" einhalten

Der Niederländer forderte die Regierungen erneut auf, den europäischen Stabilitätspakt "hundertprozentig" einzuhalten. Nur so könnten die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Währungsunion erhalten werden. Eine Reihe der zwölf Mitgliederstaaten hätte zu wenig unternommen, um ihre hohen Haushaltsdefizite zu begrenzen, kritisierte Duisenberg.

Das gegenwärtige Niveau des wichtigsten Leitzinses zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld von 2,0 Prozent ist nach Auffassung der EZB weiterhin angemessen. Damit deutete Duisenberg an, dass in absehbarer Zeit nicht mit einer Senkung der Notenbankzinsen zu rechnen ist.

Mittelfristig bestehe keine Gefahr für die angepeilte Preisstabilität von zwei Prozent. Der gestiegene Wechselkurs des Euro wirke zudem dämpfend auf den Preisdruck, der von höheren Lebensmittelpreisen in Folge der jüngsten Trockenheit ausgehe.

Den aktuellen Höhenflug des Euro gegenüber dem Dollar wollte der EZB-Präsident nicht näher kommentieren. Geldpolitische Entscheidungen würden ohnehin nicht von kurzfristigen Schwankungen an den Devisenmärkten beeinflusst. Im übrigen liege der aktuelle Euro-Kurs mit knapp 1,17 Dollar auf dem Niveau zum Beginn der Währungunion Anfang 1999. Er entspreche damit auch dem Durchschnitt zum Dollar seit 25 Jahren.

Konjunkturelle Aussichtnen gut

Die konjunkturellen Aussichten für die Eurozone beurteilte Duisenberg positiv. Nach einer Stagnation im 1. Halbjahr deuteten zahlreich Indikatoren darauf hin, dass sich die Wirtschaft im 3. Quartal gefangen habe.

Nach Einschätzung der Zentralbank wird sich die Belebung 2004 verstärken, wobei die Erholung der Weltwirtschaft die Exporte unterstütze. Die Aufwertung des Euro führe auch zu einem realen Anstieg der verfügbaren Einkommen.

Zum Ende seiner Präsidentschaft sagte Duisenberg, die EZB habe sich in den vergangenen fünf Jahren zu einer der transparentesten Zentralbanken entwickelt. Auch für seinen Nachfolger Jean-Claude Trichet hatte der 68-Jährige noch einen Rat: Er solle "alles genauso machen wie ich". Der französische Notenbankpräsident Trichet wird Anfang November an die Spitze der EZB rücken.

(sueddeutsche.de/dpa)