EZB-Ratssitzung:Konfetti für Draghi

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Eine Aktivistin stürmt das Podium des EZB-Präsidenten. Der warnt die griechische Regierung: Ob es weitere Hilfen gebe, hänge allein von ihr ab. Über eine Pleite Griechenlands möchte er trotzdem nicht nachdenken.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Die junge Frau sprang so plötzlich auf, dass selbst die Profis der Sicherheitsabteilung überrumpelt wurden. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte gerade begonnen, der Presse die Entscheidungen des EZB-Rats zu erläutern. Da kletterte die Aktivistin aus der ersten Reihe auf den Tisch, an dem Draghi saß, und rief auf Englisch: "Stoppt die Diktatur der EZB." Diese Parole stand auch auf ihrem T-Shirt. Der EZB-Präsidenten zeigte sich gelassen, als die Demonstrantin ihn mit Papier und Konfetti bewarf. Die Pressekonferenz wurde kurzzeitig unterbrochen, die Frau abgeführt. Nach wenigen Minuten kam Draghi zurück, er wirkte zunächst noch ein wenig aufgewühlt. Die 25 Notenbanker im EZB-Rat hatten wieder einmal über Griechenland beraten. Schon lange macht Draghi Druck, dass sich Griechenland mit den Geldgebern einigt. Doch nun wird es wohl auch im April keine Einigung geben. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht wegen der schleppenden Verhandlungen steigende Ausfallrisiken für Schulden des griechischen Staates. Die Bonitätsnoten für das Land würden daher auf "CCC+/C" von bislang "B-/B" gesenkt, teilte S&P nun mit. Auch der Ausblick sei negativ. Bislang versorgt die EZB griechische Banken indirekt mit Geld: Sie gestattet der griechischen Notenbank, den heimischen Banken Kredite zu geben. Diese Notfallhilfen belaufen sich mittlerweile auf 74 Milliarden Euro. "Insgesamt hat die EZB dem griechischen Finanzsystem nun 110 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt", sagte Draghi. "Ob wir weiterhin Notfallhilfen geben, hängt einzig und allein von der griechischen Regierung ab." Die EZB dürfe die Notfallhilfen Banken nur gewähren, solange sie solvent seien und angemessene Sicherheiten hätten, sagte Draghi.

Über eine Pleite Griechenlands wolle er nicht nachdenken, sagte Mario Draghi

Es sei auf der EZB-Sitzung auch über Abschläge auf Sicherheiten griechischer Banken diskutiert worden, hieß es. Darauf werde man bald zurückkommen. Sollte die EZB diese Abschläge erhöhen, würden die griechischen Banken zusätzliches Geld benötigen. Über eine Pleite Griechenlands wolle er nicht nachdenken, sagte Draghi.

Die EZB hat im März ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen gestartet, um die Wirtschaft und Inflation in der Eurozone anzutreiben. Demnach sollen bis September 2016 rund 1,1 Billionen Euro in das Finanzsystem fließen. Die ersten 61 Milliarden Euro sind bereits investiert. "Unsere Maßnahmen erreichen die Realwirtschaft, die Kreditzinsen für Firmen sinken, die Kreditvergabe erholt sich", sagte Draghi. All das werde zu einer weiteren Verbesserung der Konjunkturaussichten in Der Eurozone beitragen.

"Unser Fokus wird auf der vollen Umsetzung unserer Maßnahmen liegen", sagte Draghi. Der EZB-Chef wies damit Vorschläge zurück, die EZB könne ihr Ankaufprogramm vorzeitig beenden, weil ein Erfolg bereits absehbar sei. "Das Programm läuft erst seit einem Monat, es ist wirklich zu früh, bereits über das Ende zu spekulieren", sagte Draghi. Die von manchen Börsianern geäußerte Befürchtung, an den Finanzmärkten würden bald nicht mehr genügend Staatsanleihen zum Ankauf angeboten, nannte Draghi "etwas übertrieben", er sehe da kein Problem.

© SZ vom 16.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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