EZB in der Schuldenkrise Draghis Basta-Politik führt ins Dilemma

Politiker fürchten, vom EZB-Chef entmachtet zu werden und Ökonomen sehen die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht: Um einen großen Bankenkrach und Staatspleiten zu verhindern, hat sich Mario Draghi auf ein beispielloses Abenteuer eingelassen. Am Mittwoch erklärt er sich im Bundestag. Seine Entscheidungen bringen ihn in Konflikt mit der Demokratie.

Ein Kommentar von Catherine Hoffmann

Am Mittwoch stellt sich Mario Draghi, der angeblich deutsche Italiener an der Spitze der Europäische Zentralbank (EZB), seinen Kritikern im Bundestag. "Wir werden alles tun, um den Euro zu retten", dieser Draghi-Satz hat viele Deutsche alarmiert. "And believe me, it will be enough" - es wird reichen. Die EZB will, wenn die Krise es erfordert, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Staaten kaufen, ganz in angelsächsischer Manier.

Bundesbankchef Jens Weidmann lässt keine Gelegenheit verstreichen, dagegen zu wettern. Ökonomen sehen die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht. Politiker fürchten ihre Entmachtung durch den allmächtigen EZB-Chef. Draghi hat die Politik düpiert, er konnte nicht anders. Um einen großen Bankenkrach und Staatspleiten zu verhindern, hat er sich auf ein Abenteuer eingelassen, das ohne Beispiel ist in der Geschichte. Es bringt ihn in Konflikt mit der Demokratie.

Der von Wolfgang Schäuble als "Professor Unsinn" verunglimpfte Ökonom Hans-Werner Sinn hat Recht: Die Steuerzahler in Deutschland und anderen zahlungskräftigen Staaten haften für die Bazooka-Politik von Draghi, ohne dass ihre Parlamente jemals gefragt worden wären, ob sie bereit sind, so große Haushaltsrisiken einzugehen.

Gleichzeitig müssen sich die Krisenländer, die von der EZB Schützenhilfe erhalten, zu Sparanstrengen und Reformen verpflichten, wie sie sonst nur der Internationale Währungsfonds armen Schuldensünder auferlegt. Die Abgeordneten werden gar nicht erst gefragt, ob ihnen das passt. Das Unbehagen vieler Wähler ist groß: Sie können mit dem Stimmzettel nicht mehr uneingeschränkt über den Kurs der nationalen Politik bestimmen; und sie haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen der EZB.

Nun ließe sich einwenden: Ohne einen Verlust nationaler Souveränität, lässt sich der Euro nicht retten. Nur sollten das Volk darüber entscheiden, ob und wie viel Macht es abgeben will. Aber an wen eigentlich? Bestimmt nicht an die Währungshüter im Euro-Tower, denn die sind nicht demokratisch legitimiert - aus guten Grund.

Hier zeigt sich das ganze Dilemma der Basta-Politik von Draghi: Eine Notenbank soll unabhängig sein von der Politik, sie soll gerade nicht demokratisch kontrolliert werden. Es hat sich bewährt, dass die Zentralbank nicht Teil der Regierung ist, dass ihr Chef nicht Minister wird, sondern eine selbständige Institution lenkt. Hier übrigens liegt der wesentliche Unterschied zwischen der Geldpolitik, wie sie totalitäre Regime bevorzugen, und der, die für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung geboten ist.

Demokratie braucht unabhängige Notenbanker

Auch wenn das paradox erscheint: Für eine Demokratie ist es wichtig, dass sie Institutionen hat, die außerhalb demokratischer Entscheidungsprozesse stehen. Das gilt für Richter wie für Notenbanker. Andernfalls wäre es für Politiker sehr einfach, den Wählern bessere Sozialversicherungen, breitere Straßen, modernere Schulen zu versprechen, ohne dafür höhere Steuern und Abgaben zu verlangen. Den Menschen würde das vielleicht gefallen - aber es wäre gelogen. Deshalb darf die Notenbank keine staatlichen Haushalte finanzieren. Tut sie das, zahlen am Ende die Bürger den Preis: über höhere Inflation.

Damit es so weit nicht kommt, brauchen sie eine Bank, die "nein" sagt zur Finanzierung von Staatsschulden, auf welchen Umwegen auch immer. Nur das zwingt Regierungen zu maßvollen Haushalten - etwas, das die griechische Regierung jetzt mühsam lernen muss. Um es klar zu sagen: Demokratie braucht unabhängige Notenbanker, die den Mut zu unpopulären Maßnahmen haben.

Die Geschichte zeigt, dass es sie gibt, nicht nur in Deutschland: In den USA hat Paul Volcker Ende der Siebzigerjahre eine knallharte Politik durchgesetzt und damit die Inflationserwartungen gebrochen. Er hob die Zinsen trotz schwacher Konjunktur auf zweistellige Höhen an.

Wie konnte es so weit kommen, dass Notenbanker ihren einst makellosen Ruf gefährden? Es ist ja nicht nur die EZB, die sich mutig vorwagt mit ihrer Anti-Krisen-Politik. Auch die amerikanische, britische und japanische Notenbank experimentieren, was das Zeug hält. So nehmen sie den Druck von der Politik, selbst zu handeln.

Die Risiken sind gewaltig. Wenn das historische Experiment scheitert, dürfte es das Ende der Notenbanken sein - und der Beginn unkontrollierter Inflation. Besser, die Politik verhindert, dass die Notenbanker weiter unbekanntes Terrain erkunden. Dazu müssen sie es schaffen, sich aus eigener Kraft zu finanzieren - ohne die viel gescholtenen Notenbanken zu missbrauchen.