Europäische Zentralbank EZB-Entscheidung: Draghi senkt Leitzins auf null

  • Die EZB kündigt drastische Schritte an, um die Wirtschaft in der Euro-Zone zu stärken.
  • Der Leitzins sinkt auf null, der Einlagezinssatz sogar auf minus 0,4 Prozent.
  • EZB-Chef Draghi verschärft zudem das Anleihekaufprogramm von 60 auf 80 Milliarden Euro monatlich.
Von Vivien Timmler, Jakob Schulz und Jan Schmidbauer

Der Leitzins im Euro-Raum sinkt auf 0,0 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt (zur Mitteilung). Dies soll es Banken ermöglichen, der Wirtschaft Kredite zu noch attraktiveren Konditionen zur Verfügung zu stellen und so die Wirtschaft zu stimulieren. Zuvor hatte der Leitzins 0,05 Prozent betragen.

Auch bei den Zinsen auf Bankeinlagen gab es eine Verschärfung: Statt 0,3 Prozent müssen Banken nach Angaben der EZB künftig 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Guthaben über Nacht bei der Notenbank parken. Auch das soll Banken dazu ermuntern, ihre Gelder an Unternehmen und Konsumenten zu verleihen, statt es zu bunkern.

Die EZB weitet zudem ihr milliardenschweres Kaufprogramm (Quantitative Easing) für Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus. Statt 60 Milliarden Euro werde die Notenbank von April an 80 Milliarden Euro pro Monat in den Markt pumpen, teilte die Zentralbank mit. Erstmals sollen nicht mehr nur die Anleihen von Euro-Staaten gekauft werden können, sondern auch in Euro ausgegebene Anleihen europäischer Unternehmen (aber keine Anleihen von Banken). Mit dem Programm will die EZB die Wirtschaft stimulieren und für mehr Inflation sorgen.

Die Notenbank sorgt sich um Europas Konjunktur

Die Schritte der EZB gelten als einschneidend, dennoch hatten viele Beobachter eine solche Entscheidung erwartet. Die Inflationsrate liegt in Europa bei niedrigen 0,3 Prozent, die Verbraucherpreise sind im Februar sogar leicht um 0,2 Prozent zum Vorjahr gesunken. Beides bereitet der Notenbank große Sorgen. Ihre Aufgabe ist es, für Preisstabilität zu sorgen. Dafür hat sie sich das Ziel einer Inflationsrate von etwa zwei Prozent gesetzt - die scheint jedoch momentan nahezu unerreichbar.

EZB-Präsident Draghi versucht deshalb seit langem, das Wachstum in der Euro-Zone anzukurbeln. Einer der Hebel dafür ist der Leitzins. Die EZB hatte ihn im September 2014 auf 0,05 Prozent gesenkt. Ein Leitzins von null Prozent oder darunter galt bislang immer als ausgeschlossen, nun wird er Realität.

Der nun ebenfalls gesenkte Zins auf Einlagen bei der EZB (vulgo Strafzins) soll die Banken dazu zwingen, ihre überschüssigen Einlagen in Form von Krediten in die Wirtschaft zu geben und nicht auf den Konten der EZB zu parken. Um den Strafzins nicht alleine tragen zu müssen, geben die Banken ihn an Unternehmen, Pensionskassen und Investmentfonds weiter. Auch Krankenkassen und Pflegeversicherungen, die regelmäßig große Summen kurzfristig anlegen müssen, sind von den Strafzinsen betroffen.

Draghi will nun sogar Unternehmens-Bonds kaufen

Ein weiterer Baustein in Draghis Maßnahmenpaket ist das Anleihekaufprogramm der EZB. Es läuft seit Frühjahr 2015 und sieht vor, dass die Zentralbank bis März 2017 etwa 1,5 Billionen Euro in das Finanzsystem pumpt, indem sie Anleihen von Euro-Ländern aufkauft. Das frische Geld soll die Inflation anheizen und Wirtschaftswachstum in den Staaten anregen. Als Nebeneffekt sinken die Kosten, zu denen sich Euro-Staaten neues Geld leihen können.

Draghis Maßnahmen bringen bislang jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Das viele billige Geld der EZB kommt nicht im Wirtschaftskreislauf an. Von einem Aufschwung in der Euro-Zone ist bislang noch nichts zu spüren, nach Ansicht der EZB mehren sich sogar die Zeichen einer als gefährlich angesehenen Deflation. Diese macht Waren für Konsumenten zwar billiger. Die Aussicht auf immer weiter sinkende Preise könnte aber dazu führen, dass Unternehmen und Kunden ihre Kaufentscheidungen verschieben, weniger konsumieren und Investitionen aufschieben. Dies könnte schlimmstenfalls zu einer Rezession führen.

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