EZB: Draghis Geld bleibt weiter billig

Wann steigt die EZB aus ihrer Niedrigzins-Politik aus? Darüber will Zentralbank-Chef Mario Draghi im Moment noch gar nicht reden. Eine Inflationsgefahr sieht er nicht. Doch es gibt Stimmen, die das nicht so gelassen sehen.

Das Wort des Tages im Turm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Exit. Ob er denn aus der Politik des billigen Geldes aussteige, unter welchen Bedingungen er aussteige, wann er aussteige - solche Fragen waren es, mit denen Notenbank-Präsident Mario Draghi gelöchert wurde. Der Italiener blieb standhaft. Zu wacklig ist ihm die wirtschaftliche Lage in Europa noch, um den Krisenmodus zu verlassen. "Betrachtet man derzeit die Produktion und die Arbeitslosigkeit, die einen historischen Höchstwert erreicht hat, ist eine Diskussion über eine Ausstiegsstrategie verfrüht", sagte er.

"Der Präsident hat das letzte Wort": EZB-Chef Mario Draghi erteilte seinen Kritikern eine Abfuhr und hält an seiner Politik des billigen Geldes fest. (Foto: REUTERS)

Folglich bleibt der Leitzins bei niedrigen 1,0 Prozent, folglich gibt es keine Abkehr von der größten Geldspritze in der Geschichte der EZB. Eine Billion Euro liehen sich Europas Banken in zwei Aktionen im Dezember und März zu extrem niedrigen Zinsen für die extrem lange Dauer von drei Jahren. Die Infusion wirkte positiv auf die Finanzmärkte. Die Zinsen italienischer und spanischer Staatsanleihen sind merklich gesunken, Aktienkurse geradezu explodiert.

Vor allem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war es, der auf die langfristigen Risiken einer solchen Geldpolitik hinwies: Inflation, Verlust der Unabhängigkeit der Notenbank, die indirekt Staatsschulden finanziert. Zuletzt wurde Weidmann sogar von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré unterstützt, der einen rechtzeitigen Ausstieg "essenziell" nannte. Mancher vermutete schon, Draghi nähere sich Weidmanns Kurs an. Doch solche Hoffnungen wurden nun enttäuscht. Leicht genervt von den anderen Stimmen sagte Draghi: "Ich denke, der Präsident hat da das letzte Wort."

Große Inflationsgefahren sieht der EZB-Präsident nicht. Die Teuerungsrate liegt nun schon seit sechs Monaten deutlich über der Zielmarke von 2,0 Prozent; zuletzt waren es 2,6 Prozent. Das habe aber vor allem mit dem starken Anstieg von Ölpreis und indirekten Steuern zu tun. Bis Ende des Jahres werde die Inflationsrate noch über dem Ziel bleiben, erwartet Draghi, dann aber sieht er sie wieder im Rahmen des Normalen. In den Worten des Notenbankers: "Über den für die Geldpolitik relevanten Zeithorizont erwarten wir, dass die Preisentwicklung im Einklang mit Preisstabilität bleibt."

Es sind wieder deutsche Stimmen, die das nicht so gelassen sehen. EZB-Währungshüter Jörg Asmussen warnte zuletzt vor inflationären Tendenzen in Deutschland. Und nicht zufällig stand im letzten Monatsbericht der Bundesbank eine Passage über die Gefahren einer Überhitzung auf dem deutschen Immobilienmarkt. Das Thema zieht Kreise.

"Ich rechne mit ziemlicher Sicherheit mit Übertreibungen am Wohnungsmarkt", erläutert Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. In einigen Großstädten sei die Preisentwicklung atemberaubend. Der Regensburger Ökonom Steffen Sebastian rechnete aus, dass die Wohnungspreise binnen drei Jahren in München um 23 Prozent kletterten, in Hamburg um 26 Prozent und in Bayreuth um 36 Prozent. "Wir befinden uns am Anfang einer Blasenbildung", sagte er.

Preisblasen sind brandgefährlich. Man kennt das vom US-Immobilienmarkt, dessen Übertreibungen die Finanzkrise auslösten. Mit dem billigen Geld von der EZB können Banken künftig noch billigere Baufinanzierungen vergeben und dazu beitragen, dass die Preisblase noch größer wird. Chefvolkswirt Kater sieht die Gefahr, dass die Inflation in Deutschland deutlich höher ausfällt als in den schwächeren Euro-Staaten. "Der EZB kann nicht egal sein, wenn große Teile des Währungsraums aus den Fugen geraten", sagte er.

Draghi aber sieht keinen Anlass, seinen Kurs zu ändern. Die Forderungen nach dem Exit kommen ihm zu früh. "Wir müssen erst sehen, wie sich unsere geldpolitischen Maßnahmen auswirken, bevor wir sie zurücknehmen", sagte er. Allerdings macht er klar, dass die EZB notfalls schnell handeln werde, sollten Inflationsgefahren heraufziehen. "Es ist wichtig dabei im Hinterkopf zu behalten, dass alle unsere unkonventionellen Maßnahmen vorübergehender Natur sind. Es stehen zudem alle nötigen Instrumente bereit, um Aufwärtsrisiken für mittelfristig stabile Preise entschieden und zeitnah anzugehen."

In einer ersten Bilanz äußerte sich Draghi zufrieden mit der Billion-Euro-Geldspritze. Es habe sich gezeigt, dass sie eine "machtvolle Waffe" sei. Sie habe eine Kreditklemme verhindert und werde ihre volle Wirkung erst noch entfalten. Sorgen, dass die Geldschwemme eigentlich längst bankrotte Banken künstlich am Leben erhalte, habe er nicht. "Ich sehe keine Anzeichen, dass Banken komplett von der EZB abhängen." Das Geld der Notenbank habe allen Finanzinstituten Zeit verschafft. Allerdings müsse in Griechenland überprüft werden, welche Geldhäuser dort als Geschäftspartner noch überlebensfähig seien. Diese müssten dann von der Notenbank in Athen aufgepäppelt werden.

Kristian Tödtmann von der Deka-Bank stimmte mit der Analyse Draghis überein, dass es zu früh sei, über einen Ausstieg aus der Billiggeldpolitik zu sprechen: "Es ist legitim, so zu argumentieren, weil Inflationsrisiken von diesen Maßnahmen vorerst nicht ausgehen." Allerdings gibt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer zu bedenken: "Wenn die Staatsschuldenkrise mal gelöst ist, wird sich auch die Inflation auf einem höheren Niveau einpendeln." Die EZB sei in der Krise sehr nahe an die Politik herangerückt, deshalb dürfte es ihr danach schwer fallen, Forderungen nach höherer Inflation abzuwehren. Denn Inflation erleichtert es den Staaten, von ihren Schulden herunterzukommen.