Die Europäische Zentralbank (EZB) leitet das Ende ihrer ultralockeren Geldpolitik ein und lässt das umstrittene Anleihenkaufprogramm zum Jahresende auslaufen. Wie die Notenbank am Rande eines Treffens in Riga mitteilte, soll das Volumen der Anleihenkäufe bereits im Oktober gedrosselt werden, von aktuell 30 Milliarden Euro pro Monat auf dann 15 Milliarden Euro. Mit Beginn des Jahres 2019 wird die EZB dann keine zusätzlichen Anleihen mehr kaufen, der Bestand von mehr als zwei Billionen Euro wird aber beibehalten. Den Leitzins lässt die Notenbank vorerst unverändert.
Die EZB beschloss im Januar 2015 das größte Anleihenkaufprogramm ihrer Geschichte. Der Euro-Zone drohte damals eine gefährliche Deflation. Dauerhaft sinkende Preise, so die Befürchtung, könnten Europa in eine neue Wirtschaftskrise stürzen. Die Notenbank wollte das verhindern und kaufte fortan jeden Monat Schuldscheine aus der Euro-Zone, zunächst Staatsanleihen, später erstmals auch Unternehmensanleihen. Die Volumina variierten: Meist waren es 60 Milliarden Euro im Monat, kurzzeitig 80 Milliarden, seit Jahresbeginn sind es noch 30 Milliarden Euro. So pumpt die EZB insgesamt rund 2,6 Billionen Euro ins Finanzsystem.
Die Geldpolitik der EZB ist damit lockerer als zu Zeiten der Finanzkrise. Dabei wächst Europas Wirtschaft mit mehr als zwei Prozent so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die EZB hadert dennoch mit der Inflationsrate, die seit Jahren sehr niedrig ist. Die Notenbank strebt eine durchschnittliche Teuerungsrate von zwei Prozent an, doch noch in den ersten Monaten 2018 schwankte der Wert trotz starken Wachstums um die 1,2 Prozent. Im Mai kam die Wende. Die Preise in der Euro-Zone stiegen um 1,9 Prozent. Daraufhin kündigte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet an, die EZB werde mit den Diskussionen um einen Ausstiegsplan beginnen.
"Der entscheidende Grund für das Ende der Anleihekäufe dürften rechtliche Erwägungen sein", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Die EZB hat eine Ankaufsobergrenze für Staatsanleihen gesetzt. Demnach darf die Notenbank nicht mehr als ein Drittel aller Staatsanleihen eines Euro-Landes besitzen. Das ist im Kern eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, der verhindern möchte, dass die EZB dominanter Gläubiger der Staaten wird. Der Zentralbank ist die Staatsfinanzierung aus der Notenpresse verboten. "Die Ankaufsobergrenze ist in allen großen Ländern, insbesondere in Deutschland, bald erreicht", sagt Krämer. Daher sei die EZB "gezwungen", die Anleihekäufe einzustellen.
Keine Leitzinserhöhung vor 2019
Nun muss man wissen, dass es hier um einen Ausstieg auf Raten geht. Die EZB mag ab kommendem Jahr keine zusätzlichen Anleihen mehr kaufen, doch sie wird alle Anleihen in ihrem Besitz, die fällig werden, ersetzen. Das bedeutet, dass die EZB die investierten 2,6 Billionen Euro in den Anleihemärkten halten wird. Der Berg wird nur nicht mehr weiter wachsen.
Eine Leitzinserhöhung dürfte es nicht vor Frühjahr 2019 geben. Sparer müssen weiter mit niedrigen Renditen rechnen. Gleichzeitig dürften die Immobilienfinanzierungen günstig bleiben. Die lockere Geldpolitik hat die Aktienmärkte in Deutschland auf neue Höchststände getrieben. Manche Experten warnen vor einer Preisblase, auch am Immobilienmarkt. In den deutschen Ballungszentren sind die Preise für Wohnungen und Häuser in den vergangenen Jahren um 30 bis 50 Prozent gestiegen.
Im Jahr 2008 - zum Ausbruch der globalen Finanzkrise - lag der Leitzins der EZB noch bei 4,25 Prozent, ein Jahr später betrug er nur noch ein Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi senkte den Leitzins im März 2016 schließlich auf null. Fortan gab es Geld praktisch umsonst. Darüber hinaus führte die Notenbank 2014 einen Strafzins ein. Banken müssen auf Guthaben, die sie auf ihrem EZB-Konto (auch Banken brauchen ein Girokonto) parken, einen Strafzins von 0,4 Prozent entrichten. So sollten die Banken dazu bewegt werden, ihr Geld an Unternehmen zu verleihen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
