EZB als europäische Bankenaufsicht Gefährliche Doppelrolle
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Endlich wird Schluss gemacht mit dem Gemauschel zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und heimischen Banken. Alle Banken der Euro-Länder werden von 2013 an zentral beaufsichtigt. Doch der Aufseher EZB gerät in einen gewaltigen Interessenskonflikt.
Der Vorschlag, alle Banken der Euro-Länder zentral aus dem Frankfurter Turm zu beaufsichtigen, und zwar schon ab 2013, birgt Chancen, Risiken - und gefährliche Nebenwirkungen. Und das für alle Beteiligten, also die neuen Aufseher, die bisherigen Behörden, die Banken und die Bürger.
Die Europäische Zentralbank soll auch am Finanzplatz Frankfurt den unabhängigen, strengen Aufseher spielen, der weitreichende Vollmachten erhält.
(Foto: dpa)Die gute Nachricht für Europas Steuerzahler ist, dass endlich Schluss gemacht wird mit dem Gemauschel zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und heimischen Banken. Denn genau weil die nationalen Aufseher ihre Kreditinstitute bisher immer vor der Konkurrenz im Ausland schützten, statt ihnen wirklich auf die Finger zu klopfen, wurden viele Schwächen der Banken nicht erkannt. Oder sie wurden so lange vertuscht, bis die Krise so groß war, dass der Steuerzahler die maroden Banken vor der Pleite retten musste.
Wer daran noch zweifelt, dem sei die Lektüre der angeblich so strengen Stresstests empfohlen. Fast alle europäischen Banken bestanden den Test - und wenige Wochen später musste europäisches Steuergeld mobilisiert werden, um spanische Banken zu retten.
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Jetzt soll die Europäische Zentralbank den unabhängigen, strengen Aufseher spielen, der so weitreichende Vollmachten erhält, dass er jede E-Mail in jeder Bank im Euro-Land kontrollieren, Institute durchsuchen und notfalls sogar die Banklizenz entziehen kann. Alles mit dem Ziel, kranke Finanzinstitute rechtzeitig zu erkennen und zu kurieren, damit sich nicht die ganze Branche ansteckt und damit den Euro-Raum so stark schwanken lässt, dass die Bürger wieder einspringen müssen.
Für die Europäische Zentralbank ist diese Aufsicht allerdings eine heikle Angelegenheit. Die Notenbank ist die einzige europäische Institution, die nach vier Jahren Krise ein intaktes Bild abgibt. Der Frankfurter Turm hat unter Mario Draghi an Glanz gewonnen. So sehr, dass sich manche Euro-Retter schon fragen, ob das alles nicht ein bisschen viel wird für die Notenbanker: die Inflation zu bekämpfen, den Euro zu retten - und nun noch die Banken zu kontrollieren. Doch wer jetzt den Gesetzentwurf zur Aufsicht liest, wird wohl weniger fürchten, die EZB könnte überfordert sein, sondern den Zeilen einen handfesten Interessenkonflikt entnehmen - so handfest, dass er die zentrale Aufsicht bei der Notenbank komplett infrage stellt.