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Autoindustrie Rechtsextreme Betriebsräte beunruhigen Daimler

Das Mercedes-Benz-Werk des Autokonzerns Daimler in Sindelfingen (Symbolbild)

(Foto: picture alliance / dpa)
Von Stefan Mayr, Stuttgart, und Antonie Rietzschel, Dresden , Stuttgart/Dresden

Von März bis Mai finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Dabei bemühen sich vor allem bei großen Autoherstellern zunehmend rechte Arbeitnehmer um Einfluss. Zum Beispiel bei Daimler: An den Standorten Untertürkheim, Rastatt und Wörth tritt die Gruppierung "Zentrum Automobil" an, deren Chef einst zur Neonazi-Szene gehörte und bis heute enge Kontakte zur neurechten Bewegung hat. "Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge", sagt Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche, "das lässt uns nicht kalt."

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Für ihn ist das Problem nicht ganz neu: Am Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim besetzt das "Zentrum Automobil" bereits vier von 45 Betriebsratssitzen. Das sind fast zehn Prozent - und im März könnten es mehr werden. Denn das Zentrum ist selbstbewusster und finanziell besser ausgestattet denn je. Im Internet behaupten sie sogar, dass sich "über 300 Kollegen an fünf Daimler-Standorten" zur Wahl stellen werden. Zusätzlich gebe es weitere 200 Personen "in verschiedenen Branchen und Unternehmen, verstreut über die gesamte Bundesrepublik", die antreten.

Protagonist des Zentrums ist Oliver Hilburger, ein Mann mit einschlägiger Vergangenheit. Bis 2007 vertrat er bei Daimler noch die Christliche Gewerkschaft Metall. Zudem war er Schöffe am Arbeitsgericht Stuttgart. Dann kam heraus, dass Hilburger Gitarrist der rechtsextremen Band Noie Werte war. Er musste seinen Betriebsratsposten abgeben, das Arbeitsgericht entband ihn von seinen Aufgaben. Er hatte damals kein Netzwerk, das ihn unterstützte. Mit dem Erfolg von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich das dramatisch verändert. Rechte und rechtsextreme Gruppen umwerben und fördern ihn.

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Im November 2017 folgte Hilburger der Einladung des rechtsgerichteten Publizisten Jürgen Elsässer zur Jahreskonferenz seines Magazins Compact in Leipzig. Er traf auf Pegida-Chef Lutz Bachmann sowie den Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner. Der Betriebsrat trat auch als Redner auf. Er behauptete, die Gewerkschaften seien vom System gekauft und würden die Interessen der Arbeitnehmer verraten - ein klassisches Argumentationsmuster der Neuen Rechten.

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Fragen der Süddeutschen Zeitung lässt Hilburger schriftlich von einem Pressesprecher beantworten. Er bezeichnet das Zentrum als "alternative", "unabhängige" und "oppositionelle" Bewegung. Wie viele Mitglieder es hat und in welchen Betrieben es zur Wahl antreten wird, beantwortet er nicht. Er kritisiert "große Missstände" bei der IG Metall und sagt: "Wir sind angetreten, jetzt für Ordnung zu sorgen." Überprüfen lassen sich seine Behauptungen nicht.

Daimler ist nicht der einzige Autobauer, der von diesem Phänomen betroffen ist. Bei BMW in Leipzig gibt es eine ähnliche Initiative, die sich "Interessengemeinschaft Beruf und Familie" nennt. Auch bei Opel in Rüsselsheim und bei Audi berichten Gewerkschafter und Medien von solchen rechten Initiativen. In so mancher Arbeitnehmervertretung - einst traditionell ein Treffpunkt eher links gesinnter Personen - könnten demnächst wohl einige Menschen aus dem rechten Spektrum Platz nehmen.

Bei der Bundestagswahl wählten 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD

Aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es, die rechte Konkurrenz sei eine winzige Minderheit unter den etwa 180 000 Betriebsräten in Deutschland. Dennoch sind auch die Gewerkschaften vom Trend nach rechts betroffen: Bei der Bundestagswahl 2017 wählten 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD, im Bundesdurchschnitt waren es im Vergleich weniger - 12,6 Prozent.

Im Internet verbreiten die Aktivisten einen aufwendig produzierten Werbefilm, der unter dem Titel "Werde Betriebsrat" Gleichgesinnte zum Mitmachen animieren will. Veröffentlicht wurde das Video auf dem Youtube-Kanal Einprozentfilm, offenbar ein Ableger des Vereins "Ein Prozent für unser Land", der offen mit der verfassungsfeindlichen Bewegung der Identitären kooperiert - zum Beispiel in einem selbsternannten "Widerstandsnest" in Halle.

"Ein Prozent" ist so etwas wie die Werbeagentur der rechtsextremen Organisation. Zu den Gründungsmitgliedern gehört Götz Kubitschek, einer der wichtigsten Vordenker und Netzwerker der Neuen Rechten. Oliver Hilburger lässt die Frage, ob er Kontakt zur Identitären Bewegung oder zu Reichsbürgern hat, offen. Das "Zentrum Automobil" hat auch einen Film ins Internet gestellt, in dem der Rechtspublizist Jürgen Elsässer an einem Rednerpult mit den grün-schwarzen Farben des Zentrums spricht und sich in der üblichen Art der Neuen Rechten unflätigst über Flüchtlinge, die Regierung und die Gewerkschaften auslässt.

"Im Betriebsalltag outen sich diese Leute nicht als rechts"

Im Betrieb verhält sich das "Zentrum Automobil" gemäßigt - und scheint finanziell bestens ausgestattet zu sein: So hat es seinen Mitgliedern nach Warnstreiks den Lohnausfall erstattet - im Gegensatz zur bis heute mit Abstand mächtigsten Gewerkschaft IG Metall, die bis zu den jüngsten 24-Stunden-Streiks nur nach Urabstimmungen zahlte. Hilburger beteuert, das Zentrum finanziere sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhalte "keine Mittel aus privaten, staatlichen oder anderen Quellen". Das kann bezweifelt werden. Ein Prozent wirbt auf einer Kampagnenseite für die Betriebsratswahlen im Internet offensiv um Spenden. Hilburger selbst bestätigt, dass er auf einer Veranstaltung von Kubitschek in Schnellroda die Kampagne "Werde Betriebsrat" vorgestellt hat.

Michael Brecht, der Vorsitzende des Daimler-Gesamtbetriebsrats, berichtet, dass sich die Kollegen von rechts außen geschickt verhalten: "Im Betriebsalltag outen sich diese Leute nicht als rechts, sie verhalten sich wie ganz normale Beschäftigte." Brecht und seine Kollegen von der IG Metall versuchten deshalb, "die Belegschaft zu sensibilisieren und aufzuzeigen, wo diese Leute wirklich unterwegs sind".

Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche will den Einfluss der rechten Gruppierungen so klein wie möglich halten. "Ich fordere die Mitarbeiter zu einer hohen Beteiligung an der Wahl auf", sagt er. Allerdings räumt Zetsche aber ein, dass seine Einflussmöglichkeiten begrenzt sind: "Wir können nur für die Werte einstehen und werben, die wir richtig finden. Mehr lässt sich nicht machen in einem demokratischen System."

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