Exportbeschränkungen von Rohstoffen WTO watscht China ab

China will Rohstoffe wie Zink und Magnesium nicht rausrücken - dabei braucht die Welt sie, um Autos und Kühlschränke zu bauen. So geht es nicht, urteilt jetzt die Welthandelsorganisation. Ist das auch ein Präzedenzfall für die heißbegehrten Seltenen Erden?

Die Welthandelsorganisation hat die Exportbeschränkungen Chinas bei Rohstoffen beanstandet. Die WTO erklärte, etliche Exportzölle und Ausfuhrquoten des Landes bei Rohstoffen seien mit den Regeln der Organisation nicht vereinbar - und denen habe China zugestimmt. Gegen die Restriktionen hatten EU, USA und Mexiko geklagt.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet - denn es könnte zum Präzedenzfall werden für die sogenannten Seltenen Erden. Das sind chemische Elemente, die essentiell für viele Schlüsseltechnologien sind - von der Windkraft bis zum Elektroauto. Dementsprechend heißbegehrt sind die Seltenen Erden. Doch China, das Land mit den mit Abstand größten Vorkommen, beschränkt auch hier den Export.

Bei dem nun entschiedenen Streit ging es erst einmal nur um Industriemetalle wie Zink, Bauxit, Magnesium, gelben Phosphor, Silikonkarbid. Sie sind wichtig für Auto- und Pharmaindustrie, aber auch für den Bau von Kühlschränken, CDs, Batterien und Getränkedosen.

EU, USA und Mexiko hatten geklagt, weil China sich ihrer Ansicht nach Wettbewerbsvorteile sichere, wegen der Exportbeschränkungen komme es außerdem zu Engpässen auf dem Weltmarkt. Unternehmen außerhalb Chinas müssen teilweise mehr als doppelt so viel für die Rohstoffe zahlen wie chinesische Firmen. Der WTO-Schlichtungsausschuss wies in seiner Entscheidung die Begründung aus Peking zurück, die Ausfuhrbeschränkungen hätten dem Umweltschutz gedient.

China hat nun zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen. Schafft das Land die Beschränkungen nicht ab, haben die Kläger das Recht, erneut vor die WTO zu ziehen und notfalls ihrerseits Sanktionen in etwa der gleichen Größenordnung zu verhängen.

"Ein bedeutender Sieg"

Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte, er bedauerte die Entscheidung, anderswo wurde dagegen gejubelt: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Entscheidung sei ein Erfolg. Zudem ergäben sich mit der Entscheidung gute Perspektiven auch für die Seltene Erden. "Wird sie rechtskräftig, bestehen gute Aussichten, auch gegen die Exportbeschränkungen Chinas bei diesen elementaren Rohstoffen für die High-Tech-Industrie erfolgreich anzugehen", sagte Rösler.

"Dies ist ein klares Urteil für offenen Handel und fairen Zugang zu Rohstoffen," sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Ich erwarte, dass China nun sein Exportregelwerk an internationale Regeln anpassen wird", sagte er mit Blick auf den Streit über die Seltenen Erden.

Besonders glücklich ist der amerikanische Handelsbeauftragte Ron Kirk: Die Entscheidung sei "ein bedeutender Sieg für Hersteller und Arbeiter in den USA und im Rest der Welt."