Der internationale Handel bewegt die Gemüter in diesen Tagen und die Fronten werden härter. Gerade hat Verdi-Chef Frank Bsirske zusammen mit Verbänden und Freihandelsgegnern nach Hannover eingeladen. Zehntausende sollen dort Ende des Monats gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) protestierten, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama die diesjährige Hannover-Messe eröffnet.
Dem Protest stehen die lauter werdenden Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Freihandel und Deregulierung im internationalen Warenaustausch gegenüber. So hat der Deutsche Industrie- und (DIHK) Handelshemmnisse zum Schwerpunkt seiner jährlichen Umfrage unter 2000 im Ausland tätigen Unternehmen gemacht. Die Erkenntnis: Nach Meinung der befragten Unternehmen befinden sich die Beschränkungen auf weiterhin hohem Niveau oder nehmen sogar zu.
Am schwierigsten sei es in Osteuropa und Russland
"So werden Staaten immer kreativer, um den Zugang zu ihren Märkten zu versperren", sagte DIHK-Außenwirtschafts-Chef Volker Treier. "Was früher Handelszölle waren, sind heute zusätzliche, oftmals unnötige lokale Regulierungen." Jedes dritte Unternehmen berichte darüber, Jahr für Jahr neue Handelshemmnisse überbrücken zu müssen. Besonders häufig komme das bei Geschäften mit den Schwellenländern vor.
Dabei spielen laut Umfrage höhere Zölle und Einfuhrsteuern keine große Rolle mehr. Die modernen Handelshindernisse bestehen vielmehr aus speziellen Sicherheitsanforderungen oder lokalen Zertifizierungen - etwa 52 Prozent der Unternehmen klagen darüber. Neben den internationalen Zertifizierungen müssen sie ihre Produkte zusätzlich nach lokalen Vorgaben testen lassen, die zudem meist kurzfristig eingeführt werden.
Auch die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen behinderten mehr als die Hälfte der Unternehmen. So steigen beispielsweise die Auflagen, darzulegen, wo genau das Produkt hergestellt und über welchen Weg es geliefert wurde. Dies sei angesichts der instabilen Sicherheitslage in vielen Regionen folgerichtig, führe aber zu erheblichen Belastungen beim Warenaustausch, heißt es in der DIHK-Umfrage.
Am schwierigsten stellt sich für die deutschen Unternehmen derzeit offenbar in der Region Ost- und Südeuropa und in Russland dar. Hier klagen etwa 75 Prozent der dort aktiven Unternehmen darüber, von neuen Handelsbarrieren betroffen zu sein. Wobei vieles davon auf die gegenseitigen Sanktionen zwischen Russland und der Europäischen Union zurückgeht. Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ost-Ukraine verhängt und erst zum Jahreswechsel um sechs Monate verlängert.
Viele wollen einfachere Regeln
Im Handel mit China klagen 44 Prozent der Unternehmen über Hemmnisse, im Handel mit den USA sind es 29 Prozent. Da die Ausfuhren im vergangenen Jahr um etwa ein Fünftel auf 114 Milliarden Euro gestiegen sind, haben die Amerikaner die Franzosen als wichtigsten Handelspartner der deutschen Unternehmen abgelöst. Etwa 90 Prozent davon sprechen sich dafür aus, im Rahmen von TTIP einfachere Regeln auszuarbeiten, nach denen das Ursprungsland eines Produktes ermittelt werden kann. Zudem wünschen sie sich eine einfachere und damit schnellere Abwicklung beim US-Zoll. Etwa 88 Prozent sprechen sich dafür aus, abweichende Normen zu harmonisieren.
Neben den Handelshemmnissen halten die Unternehmen auch die Geschäftsperspektiven für ein Problem: Zwar hätten sich die USA zu einem wichtigen Handelspartner entwickelt und Europas Wirtschaft ginge es besser, doch blickten sie deutlich kritischer auf das China-Geschäft. Hier sei das Wachstum verhalten und die Umstellung hin zu mehr Dienstleistung und Konsum gestalte sich schwierig. Sorgen bereite den Unternehmen zudem Brasilien, wo die Lage angespannt bleibe, durch eine tiefe Rezession, Korruption und politische Instabilität.