Eine "Wirtschaftsweise" könnte die Expertengruppe für eine neue Finanzverfassung führen: Nach dem Eklat um die Tietmeyer-Berufung zieht Kanzlerin Merkel die Wissenschaftlerin Beatrice Weder di Mauro in Betracht.

Die Wissenschaftlerin Beatrice Weder di Mauro könnte nach einem Pressebericht die Expertengruppe der Bundesregierung für eine neue Finanzverfassung führen. Nach Protesten wegen seiner Tätigkeit als Bankmanager hatte der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Beraterpostens durch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch seine Zusage zu dem Posten zurückgezogen.

Forschungsgebiet: Internationale Finanzmärkte

Weder di Mauro ist seit Juni 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und folgte im Rat der "Fünf Weisen" dem heutigen Bundesbankpräsidenten Axel Weber. Seit 2001 hat sie eine Professur an der Universität Mainz inne. Hauptforschungsgebiete sind internationale Wirtschaftsbeziehungen und internationale Finanzmärkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Mittwoch mit ihrem Versuch gescheitert, den ehemaligen Staatssekretär und Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als Chefberater für die Reform des internationalen Finanzsystems einzusetzen. Nach heftigen Protesten des Koalitionspartners SPD gab der 77-Jährige der CDU-Chefin einen Korb und verzichtete darauf, den Vorsitz eines Expertengremiums zu übernehmen. Bis zum Wochenende will Merkel nun einen Ersatz finden.

Empörung über Tietmeyer-Nominierung

Die Kanzlerin hatte am Vormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die das geplante Treffen der G-8-Staaten mit den wichtigsten Schwellenländern vorbereiten soll. Als Vorsitzenden der Gruppe nannte sie Tietmeyer, der nicht nur jahrzehntelang Erfahrungen in Bundesregierung und Bundesbank gesammelt hat, sondern zuletzt auch im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate saß. Der Immobilienfinanzierer konnte Anfang Oktober nur mit milliardenschwerer Unterstützung der Bundesregierung und der Banken gerettet werden.

Die Linkspartei reagierte im Bundestag mit Empörung auf die Nominierung. "Das ist der falscheste Ratgeber, den Sie überhaupt heranziehen können", sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine.

Aber auch die SPD erteilte dem Vorschlag Merkels eine klare Absage. "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider in der Debatte und verwies auf den Aufsichtsratsposten Tietmeyers bei der Hypo Real Estate. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht."

Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionschefs Joachim Poß war der Personalvorschlags nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt. "Der Mann wäre die klassische Fehlbesetzung", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Absage mit Debatte über Person begründet

Nach der Bundestagsdebatte teilte Tietmeyer dem Kanzleramt schon am Mittag seine Absage mit, die der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bereits am frühen Nachmittag verkündete. Tietmeyer habe den Eindruck, "dass es eher eine Debatte um seine Person als eine Diskussion um den sachlichen Auftrag der Kommission" gebe, sagte Steg. Deswegen habe er auf den Posten verzichtet. "Das ist ein sehr respektabler und honoriger Schritt." Steg betonte, dass es über die Einsetzung der Expertengruppe einen grundsätzlichen Konsens gebe. Ob der Personalvorschlag Tietmeyer mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt war, konnten weder er noch Steinbrücks Sprecher Torsten Albig zunächst sagen. Dafür spricht aber, dass Regierungserklärungen in der Regel mit den zuständigen Ressorts abgestimmt werden. Die Grünen werteten den gescheiterten Personalvorschlag Merkels als Zeichen für ein mangelhaftes Krisenmanagement. "Die Bundeskanzlerin strickt mit immer heißeren Nadeln", hieß es in einer Erklärung der Finanzexperten der Fraktion. "Wirkliche Reformbereitschaft sieht anders aus."

Fertig bis zum Wochenende

Tietmeyer war ab Anfang der 60er Jahre zunächst im Wirtschaftsministerium und später als Staatssekretär im Finanzministerium tätig. Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung war er enger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und stand von 1993 bis 1999 an der Spitze der Bundesbank. Am Freitag oder Samstag will Merkel nun ihr Beratergremium ohne Tietmeyer vorstellen. Ihm sollen Vertreter aus dem Bankensektor, den Wirtschaftswissenschaften oder internationalen Finanzorganisationen angehören. Die Bildung einer neuen internationalen Finanzarchitektur sei eine so komplexe Aufgabe, "dass man das nicht mit Bordmitteln aus der normalen Ministerialverwaltung heraus machen kann", sagte Steg.

(sueddeutsche.de/dpa-AFX/AP/jkr)