SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa, um den Durchbruch für die Elektromobilität massiv zu beschleunigen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Schulz kündigt darin klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte Schulz zur SZ.
Von diesem Druck war beim Diesel-Gipfel Anfang August nur wenig zu spüren gewesen. Die Autoindustrie konnte sich mit ihrem Plan durchsetzen, Diesel-Pkw lediglich mit einen Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern.
Grauzone beseitigen
Der SPD-Kanzlerkandidat fordert deshalb einen zweiten Diesel-Gipfel im Herbst. Dort soll eine Zwischenbilanz der bislang vereinbarten Maßnahmen gezogen werden. Wenn sich zeige, dass diese nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller", so Schulz.
Das Papier fordert, dass Autoindustrie und Bundesverkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern von älteren Dieseln, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung als Alternative angeboten werden.
Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten", heißt es in dem Papier. Zugleich will Schulz ein Kontrollsystem einführen.
Dazu sollen für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und für die Kontrolle der Emissionen zwei getrennte Behörden zuständig sein. Ob dafür eine neue Behörde geschaffen wird, oder ob die Kontrolle dem Umweltbundesamt übertragen und damit der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums entzogen wird, ließ Schulz offen.
Nach den Vorstellungen von Schulz soll es aber nicht nur eine Emissionsprüfung vor der Zulassung eines Fahrzeugs geben. Vielmehr soll es nach dem Vorbild der USA auch "stichprobenartige Nachkontrollen" im Realbetrieb geben. Damit wolle man "den Druck erhöhen, dass die Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte auch wirklich einhalten", heißt es in dem Papier. Man brauche "eine wirksame Kontrolle gegen die Schummeltricks der Industrie", sagte Schulz.
Von der Industrie verlangt der Schulz-Plan Investitionen in eine eigene Batterie- und Zellproduktion in Deutschland, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden. "Die deutsche Autoindustrie muss beim Thema Elektro-Autos deutlich besser werden" sagte Schulz. Der US-Hersteller Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden, diese "Hochnäsigkeit" könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten.
