Air Berlin Berater warnten Regierung vor Air-Berlin-Kredit

Am Boden: Ein Flugzeug der Air Berlin im Dezember 2016 auf dem Flughafen in Düsseldorf.

(Foto: picture alliance / Bernd Thissen)
  • Nachdem Air Berlin Insolvenz anmeldete, gab die Bundesregierung der Fluglinie einen Millionenkredit, der nun zur Hälfte futsch ist.
  • Unterlagen aus Ministerien belegen, dass Experten die Regierung vor den hohen Risiken warnten.
  • Es ist ein Fall, der exemplarisch zeigt, wie sich Politik in Wirtschaft einmischt - und wie das gehörig schiefgehen kann.
Von Massimo Bognanni, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, Berlin

Geheimgespräche zwischen Politik und Wirtschaft, ein Millionenkredit aus Steuergeld, der zur Hälfte futsch ist, ganz anders als zuvor beteuert: Interne Dokumente aus Ministerien zeigen zum ersten Mal, was in Berliner Hinterzimmern vor der Pleite von Air Berlin abgesprochen wurde - und wie riskant die Bundesregierung Hand in Hand mit der Lufthansa gehandelt hat, um Air Berlin in der Luft zu halten.

Es geht um einen Staatskredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Die Flieger konnten nur damit trotz der Insolvenz weiter betankt werden und abheben. Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR liegt interne Korrespondenz von Bundesministerien vor, die sich mit dem Fall Air Berlin, vor allem aber mit dem Versuch der Regierung, die Flugzeuge in der Luft zu halten, beschäftigen - koste es, was es wolle.

Es ist ein Fall, der exemplarisch zeigt, wie sich Politik in Wirtschaft einmischt und wie das gehörig schiefgehen kann: Konkret, weil die EU-Kommission den Plänen, die in den vier Tagen im August kurz vor der Insolvenzanmeldung geschmiedet werden, einen Strich durch die Rechnung macht. Weil deshalb der geplante Verkauf großer Unternehmensteile an Lufthansa für mehr als 200 Millionen Euro auf ein kleines Geschäft von 22 Millionen Euro zusammenschnurrt. Und weil seit wenigen Tagen klar ist, dass der Staat, wenn es gut läuft, gerade einmal die Hälfte des Geldes zurückbekommen wird, das er Air Berlin gab, um gestrandete, unzufriedene Urlauber kurz vor der Bundestagswahl zu verhindern.

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Die internen Unterlagen zeigen: Der Bundesregierung war bei ihrer Entscheidung zugunsten des Darlehens bekannt, dass der Unternehmenswert fraglich und der Kredit damit weit unsicherer war als öffentlich bekundet. Wenn an diesem Mittwoch der Wirtschaftsausschuss des neuen Bundestages zum ersten Mal zusammentritt, muss die alte Regierung auf Antrag der Grünen Stellung dazu nehmen, ob die Regierung dabei ihre Pflichten verletzt hat und sich unzulässig für einen Deal mit der Lufthansa eingesetzt hat.

Aus Sicht des Verwaltungswissenschaftlers Joachim Wieland von der Universität Speyer ist die Vergabe "politisch zu beanstanden, weil die Verantwortlichen in der Bundesregierung hiermit ein enorm hohes Risiko zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen sind. Sie mussten wissen, dass ein beträchtliches Risiko bestand, dass der Bund als Bürge für 150 Millionen Euro geradestehen musste, ohne eine Gegenleistung zu erhalten".

Da die nötigen Sicherheiten fehlten, knüpfte die Bundesregierung den Kredit an Absichtserklärungen der Lufthansa und stimmte das Vorgehen mit dem Dax-Konzern ab. Die Rückzahlung des Kredits war somit auch vom Erfolg des Lufthansa-Deals abhängig. Am Ende verkündete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), er wünsche sich einen "nationalen Champion", eine starke Lufthansa, die sich große Teile von Air Berlin einverleibt.

Die entscheidenden Schritte dafür wurden in den Tagen unmittelbar vor Anmeldung der Insolvenz in die Wege geleitet. An dem dramatischen Sommerwochenende Mitte August beauftragte die Regierung die Berater von Pricewaterhouse Coopers (PwC), um die Risiken bewerten zu lassen. Am Samstag zeigte sich der PwC-Berater in einer E-Mail an die zuständige Bearbeiterin im Wirtschaftsministerium skeptisch: "Unter uns: Kriegen wir keine Aussage zu möglichen Rückführungen, wird das dünn, etwas aufzuschreiben. Wie soll man sonst belastbar einen Massekredit rechtfertigen?" Auch die Air-Berlin-Anwälte von BRL Boege Rohde Luebbehuesen, die das Darlehen zugunsten der Insolvenzmasse vorbereiten sollten, schrieben: "Wir unterstellen, dass das Darlehen unbesichert gegeben werden muss."

Viel war nach Jahren der roten Zahlen nicht mehr von Air Berlin übrig geblieben, was dafür herhalten konnte, einen Kredit zu sichern. Laut Ministeriumsunterlagen und Berichten von Insidern sprechen hochrangige Beamte und Vertreter der Lufthansa in diesen Tagen viel miteinander. Am Telefon und persönlich. Am 14. August wird Lufthansa-Chef Carsten Spohr persönlich vorstellig. Spohr bekundet dabei Interesse an Teilen der Air Berlin. Er beteuert Insidern zufolge: Der Kaufpreis würde dann auch ausreichen, um das Darlehen zurückzuzahlen. Die Regierungsvertreter dringen offenbar darauf, dass Lufthansa auch etwas Schriftliches einbringt, nicht nur warme Worte. Eine "Absichtserklärung".

Am selben Tag, einen Tag bevor Air Berlins Insolvenz anmeldete, schrieb um 19.50 Uhr ein Mitarbeiter der "lieben Frau Zypries". Es ging um Szenarien für die Air-Berlin-Rettung. Im "Szenario 3" sollte Air Berlin mit einem Überbrückungskredit in der Luft gehalten und dann verkauft werden. "Die Verhandlungen von Air Berlin mit Lufthansa und Easyjet zum Erwerb von Unternehmensteilen sind sehr weit fortgeschritten, sodass in den nächsten Wochen eine Übernahme finalisiert werden kann", teilte er seiner Ministerin mit. Es liege sogar eine "Absichtserklärung von Lufthansa" zur "Übernahme im Entwurf" vor. Er schließt mit einer Empfehlung: "Die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts schlagen das Szenario 3 (Insolvenz mit anschließendem Überbrückungskredit (drei Monate) ) vor." Ein Gutachten von PwC diente als Absicherung. Es sei zwar hinreichend wahrscheinlich, dass der Bund sein Geld zurückbekomme, doch die Berater machten eine Einschränkung: Diese Einschätzung gelte nur dann, wenn "die kartellrechtlichen Verfahren bis November abgeschlossen werden können".

Die Lufthansa schweigt zu konkreten Fragen

Tatsächlich merkte die in Kartellfragen zuständige EU-Kommission im Dezember Bedenken an, Lufthansa würde zu dominant. Die Fluggesellschaft trat von ihrem Kaufvertrag für Niki zurück und zahlte am Ende nur etwa 22 Millionen Euro für eine kleinere Air-Berlin-Gesellschaft. Auf konkrete Fragen zu all diesen Gesprächen, Vorvereinbarungen und Weichenstellungen antwortet die Lufthansa nichts. Ein Sprecher teilt nur mit: "Die Absicht zur Übernahme von Teilen der Air-Berlin-Gruppe wurde von der Lufthansa Group auch schon lange vor dem 15. August 2017 öffentlich bekundet." Staatsbank KfW will sich ebenfalls nicht äußern und verweist an das Wirtschaftsministerium. Dort heißt es, man habe das Votum nicht allein auf Niki gestützt, sondern auf "umfassende Sicherheiten". Dazu zählt ein Kaufpreis, den Marktteilnehmer genannt hätten.

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Trotz aller Bedenken gab die Regierung im August eilig ihr Placet. Für das Kanzleramt gab dessen Chef Peter Altmaier seine Zustimmung. Um 21.01 Uhr des 14. August tippte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in ihr Laptop kurz und knapp: "Ja, ich bin einverstanden.. Auch die österreichische Tochter Niki, die Insolvenz anmelden musste, nachdem die Lufthansa sie doch nicht kaufte, wurde nach weiteren Turbulenzen nun für eine noch unbekannte Summe an den Unternehmensgründer und ehemaligen Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda verkauft. Das Geld kommt der Insolvenzmasse zugute - anderen Gläubigern also, nicht der staatlichen KfW-Bank. Vom "nationalen Champion" jedenfalls hat man nach der missglückten Air-Berlin-Rettung schon länger nichts gehört.