Ex-EnBW-Chef vor Gericht:Claassen soll für "Klimapflege" zahlen

Der Ex-EnBW-Chef Claassen steht wegen der WM-Ticketaffäre vor Gericht. Nun fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe - in Höhe von 450. 000 Euro.

Im Abschlussplädoyer vor dem Landgericht Karlsruhe warfen die Ankläger dem Ex-Manager "Klimapflege" vor. Durch die Versendung von Ticketgutscheinen für die Fußball-WM 2006 an sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung sowie den Staatssekretär im Bundesumweltministerium habe er sich wegen Vorteilsgewährung in sieben Fällen strafbar gemacht.

Staatsanwältin Yasemin Tüz stellte klar, dass die mit Claassens Weihnachtspost verschickten WM-Einladungen nicht Teil einer "Bestechungsstrategie" gewesen seien. Für Vorteilsgewährung reiche nach einer Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 1998 allerdings bereits der "Anschein der Käuflichkeit" aus.

Claassen habe in die EnBW-Loge Politiker eingeladen, die für die Aktivitäten des Energiekonzerns relevant gewesen seien - darunter Umweltstaatssekretär Matthias Machnig sowie die Landesminister Ernst Pfister (Wirtschaft) und Tanja Gönner (Umwelt), die sich mit der Atomaufsicht sowie mit dem Emissionshandel befasst hätten. Machnig und Pfister hatten die Einladungen zunächst angenommen, später aber abgelehnt. Verfahren gegen sie waren gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Im für den 28. November angekündigten Urteil wird aller Voraussicht nach nur die Einladung an Machnig eine Rolle spielen. Das Landgericht hatte am Mittwoch erneut deutlich gemacht, dass die Mitglieder der Landesregierung lediglich vor dem Hintergrund der WM-Sponsorentätigkeit des Konzerns eingeladen worden seien.

Der Behauptung Claassens, die Machnig-Einladung sei ein "Versehen der Protokoll-Abteilung" gewesen, schenkte Tüz keinen Glauben. In seinen ersten Vernehmungen habe Claassen noch nicht von den angeblich heruntergefallenen Unterschriftenmappen berichtet - ein Vorfall, durch den die gelben Klebezettel mit Geschenkvermerken vertauscht worden sein sollen.

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