Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg eine europaweite Zinsbesteuerung beschlossen, nachdem Steuerparadiese wie Liechtenstein, Monaco und die Schweiz die Einführung gleichwertiger Regeln zugesagt hatten.
Die Bundesregierung erhofft sich von dem Beschluss zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Wegen einer möglichen Volksabstimmung in der Schweiz blieb allerdings offen, ob die Zinsbesteuerung wie geplant am 1.Januar 2005 starten kann oder um einige Monate verschoben werden muss.
Finanzminister Eichel in Luxemburg. (© Foto: AP)
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Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft haben die Bundesbürger 300 Milliarden Euro im Ausland angelegt. Weil die Erträge nur teilweise versteuert werden, entgehen den Finanzämtern jährlich Milliarden.
Um die Steuerflucht zu unterbinden, wollen sich die EU-Staaten vom nächsten Jahr an gegenseitig über die Konten ausländischer Anleger informieren, die dadurch offen gelegt werden.
Stattdessen Quellensteuer
Österreich, Belgien und Luxemburg scheuen diesen Informationsaustausch und ziehen ausländischen Anlegern stattdessen eine Quellensteuer von zunächst 15 Prozent ab, die bis zum Jahr 2011 auf 35 Prozent steigt.
Bisher stand diese Zinsbesteuerung unter dem Vorbehalt, dass auch Steueroasen außerhalb der Union vergleichbare Maßnahmen einführen. Nun erklärten die EU-Finanzminister die Angebote Andorras, San Marinos, Monacos, der Schweiz, Liechtensteins und der abhängigen Gebiete Großbritanniens und der Niederlande für zufrieden stellend.
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Harte Kritik des Bayern-Präsidenten
