Europäisches Patentamt Battistelli bleibt trotz Protesten im Amt

Der Epa-Verwaltungsrat hat eine Resolution verabschiedet, in der er dessen Vorgehen unterschwellig rügt. Die Verlautbarung enthält Arbeitsaufträge für den umstrittenen Präsidenten.

Von Katja Riedel

Trotz lautstarker Proteste und anhaltender Rücktrittsforderungen von Mitarbeitern bleibt der Chef des Europäischen Patentamts (Epa), Benoît Battistelli, weiter im Amt. Der Verwaltungsrat der Organisation hat sich bei seiner seit Mittwoch andauernden Sitzung mit Battistelli auf eine Resolution verständigt, die Arbeitsaufträge für den Präsidenten enthält - aber auch Unmut über dessen Vorgehen. Demnach stellt der Verwaltungsrat seine Position an der Epa-Spitze nicht infrage. Stattdessen drückt der Verwaltungsrat aber ernste Besorgnis darüber aus, dass seit vielen Monaten zwischen Amtsleitung und Mitarbeitern sowie Gewerkschaften ein erbitterter Streit tobt. Battistellis Gegner hatten gehofft, dass dieser zurücktreten oder der Verwaltungsrat ihn entlassen würde. Die Mitarbeiter wehren sich gegen straffe Reformen, während dieser das Amt auf Effizienz trimmen will. Mitarbeiter beklagten immer wieder schwere Eingriffe in ihre Grundrechte, auch aufgrund verschiedener interner Ermittlungsverfahren. Der Verwaltungsrat, in dem Vertreter der 38 Mitgliedsstaaten sitzen, hatte Battistelli bereits im vergangenen Jahr beauftragt, den sozialen Frieden im Amt wiederherzustellen - seitdem ist die Situation in der internationalen Organisation mit 7000 Mitarbeitern jedoch weiter eskaliert. Inzwischen sind mehrere führende Mitglieder der Gewerkschaft Suepo von Battistelli entlassen worden, er wirft ihnen schwere persönliche Vergehen vor und spricht von Schmähkampagnen gegen die Amtsleitung. Die Gewerkschaftsmitglieder ließen über ihre Anwälte jegliches Fehlverhalten dementieren.

Diese strittigen Disziplinarverfahren sollen, anders als vom Verwaltungsrat noch vor einigen Wochen gefordert, nun nicht extern überprüft werden. Darüber war es zwischen Battistelli und dem Verwaltungsratschef zu heftigem Streit gekommen. Stattdessen enthält die Vereinbarung nun den Passus, dass Battistelli künftige Fälle extern kontrollieren lassen kann und mit dem Verwaltungsrat abstimmen möge - eine Bitte, keine Anweisung. Gleiches gilt für den Einsatz eines Mediators, den Battistelli bisher ablehnt. Dass die Resolution die Gemüter beruhigen kann, erscheint unwahrscheinlich.