Der EuGH wird über die umstrittene Klage der EU-Kommission um die Auslegung des Stabilitätspaktes schon in wenigen Monaten entscheiden.
Das hat Gerichtspräsident Vassilios Skouris entschieden. Damit könnte eine Entscheidung bereits in einigen Monaten fallen.
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Die EU-Kommission hat den Finanzministerrat verklagt, weil er ihren Vorschlag zum Verfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen überhöhter Haushaltsdefizite auf Eis gelegt hatte.
Keine Grundlage
Für diesen Beschluss der Minister vom 25. November vergangenen Jahres habe es keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben, argumentiert die Brüsseler Behörde. Sie hat das alleinige Vorschlagsrecht für Entscheidungen, die der Ministerrat billigen oder ablehnen kann.
Nach Brüsseler Lesart hätte der Rat aber keine Entscheidung unabhängig von den Kommissionsvorschlägen fassen dürfen.
Erster Arbeitstag als Chef der Deutschen Bank
(sueddeutsche.de/dpa)
