Europäische Zentralbank EZB-Entscheidung zu Zinsen stürzt Draghi ins Dilemma

EZB-Präsident Mario Draghi versucht, die Wirtschaft mit niedrigen Zinsen zu mehr Konsum und Investition zu bringen. Im Bild: Die Zentralbank in Frankfurt am Main

(Foto: dpa)

Der EZB-Chef kann kaum etwas richtig machen. Entweder weitet er die Geldflut aus und riskiert seine Glaubwürdigkeit - oder aber ein Finanzmarkt-Chaos.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Im Sommer 2011 durften die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) ihrem scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet in einer Umfrage noch ein Arbeitszeugnis ausstellen. Das bemerkenswerteste Ergebnis war, dass 55 Prozent der Befragten davon überzeugt waren, Trichet habe mit dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Problemländer das Mandat der EZB - die Sicherung stabiler Preise - überdehnt.

Nun hat Trichets Nachfolger, Mario Draghi, eigentlich erst richtig losgelegt, so viel wie möglich aus dem rechtsverbindlichen Mandat der EZB herauszuholen. Gut möglich, dass eine neuerliche Mitarbeiterumfrage zu einem noch eindeutigerem Ergebnis führen würde.

Die EZB unter Draghi tut Dinge, an die Trichet damals wohl niemals gedacht hätte. Es ist ein für Europa historisch einmaliges Experiment, das durchaus Gefahr läuft, zu scheitern. Draghi hat in den Jahren nach seiner "Londoner Rede" im Jahr 2012, in der er versprach alles zu tun, um den Euro zu retten, den Leitzins auf null Prozent gesetzt, Strafzinsen eingeführt und ein rekordstarkes Anleihekaufprogramm im Wert von 1,5 Billionen Euro beschlossen. Doch die Maßnahmen der EZB wirken nicht so, wie man es erwartet hätte.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone lahmt, es droht nach Ansicht der EZB sogar eine gefährliche Deflation, weil die Preise sinken, vor allem die der Rohstoffe. Die Verbraucher haben dadurch mehr Geld übrig für den Konsum, was die Wirtschaft vorantreibt. Dauerhaft sinkende Preise können aber auch das Wachstum abwürgen. Japan dient hier als warnendes Beispiel.

Fragen und Antworten zur Politik der Notenbank

Was bezweckt Mario Draghi mit seiner Geldpolitik? Überschreitet er gar seine Kompetenzen? Wichtige Begriffe zur EZB-Entscheidung. mehr ...

Der EZB-Rat wird deshalb auf seiner Sitzung am Donnerstag mit hoher Wahrscheinlichkeit den Strafzins noch weiter absenken und das Kaufprogramm ausweiten. Es gilt das Motto: more of the same.

Draghis Kurs ist umstritten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Notenbanker aus den baltischen Staaten gelten als Gegner. Aber auch die EZB-Ratsmitglieder, die Draghis Kurs im Kern für richtig halten, stören sich an seinem Führungsstil. Immer wieder kündigte Draghi mögliche EZB-Maßnahmen schon an, bevor das Thema im Gremium überhaupt besprochen und entschieden wurde. Mancher fühlt sich da übergangen.