Europäische Zentralbank EZB belohnt Missmanagement

Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Euro retten will - und trifft dabei Aussagen, die ihr nicht zustehen. Damit schwingt sich die EZB zur heimlichen Herrscherin in Europa auf. Soll es egal sein, was das höchste deutsche Gericht urteilt, was der Bundestag beschließt? Eine unerträgliche Vorstellung: Wenn der EZB Urteile nicht passen, dann druckt sie einfach Geld.

Ein Kommentar von Marc Beise

Was treibt nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, den Konflikt um die Euro-Rettung so unverfroren in die Öffentlichkeit zu tragen? Wie kann es überhaupt sein, dass interne Diskussionen in der Europäischen Zentralbank allgemein bekannt werden? Wird der Euro gerade kaputtgeredet? Das fragten sich zuletzt viele Menschen. An diesem Donnerstag haben sie eine Antwort bekommen. Der junge Präsident hat durch seinen beharrlichen Protest nicht nur an Statur und Popularität in Deutschland gewonnen. Er hat vor allem die Latte hochgelegt, über die der EZB-Rat, in dem der Bundesbank-Präsident lediglich eine von 17 Stimmen hat, bei der Euro-Rettung springen muss.

Summa summarum zur EZB-Strategie Helfen bis zur letzten Konsequenz

Die Europäische Zentralbank hat verkündet, nur so viel Geld zu drucken wie nötig und unter strengen Auflagen. Das ist die gute Nachricht. Doch Mario Draghis Strategie kann auch enorme Schäden verursachen.

(Video: Süddeutsche.de, Foto: dapd, Foto: dapd)

Die Notenbank hat nun angekündigt, dass sie Krisenstaaten, die von Banken und anderen Finanziers am Markt kein Geld mehr erhalten, notfalls in unbegrenzter Höhe finanzieren wird - aber sie hat dafür Bedingungen formuliert. Sie hat sich auf relativ kurzlaufende Papiere von ein bis drei Jahren beschränkt. Und sie hat klargestellt, dass nur jenen Staaten geholfen wird, die sich zu Reformen verpflichten. Damit hat sie die Schleusen nicht so weit geöffnet, wie von manchen erwartet wurde. Das ist die gute Nachricht des Tages; daran hat Weidmanns beharrliche Opposition ihren Anteil.

Die schlechte Nachricht lautet, dass die EZB keinen Zweifel daran lässt, dass sie den Euro um jeden Preis retten will. "Der Euro ist unumkehrbar", sagt EZB-Präsident Mario Draghi. Eine solche Aussage steht dem obersten Notenbanker nicht zu. Eine solche Aussage können nur Regierungsvertreter treffen, die sich vor ihrem Volk verantworten müssen.

Wenn der Euro zerbricht...

Den Euro zu retten, ist ein großes und wichtiges Ziel. Bei allen Fehlern, die seit der Einführung der gemeinsamen Währung gemacht worden sind: Es ist eine Realität entstanden, hinter die die Welt nur bei Höchststrafe zurück kann. Wenn der Euro zerbricht, wird die EU, wird der Binnenmarkt, wird die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der Staaten massiv beschädigt. Den Euro zu retten, ist also viele Anstrengungen wert - aber es gibt dafür zwei entscheidende Grenzen.

Eine Euro-Rettung um jeden Preis kann wirtschaftlich ein Desaster sein; das ist die eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Die andere Grenze ist das Recht: Niemals in einer Rechtsgemeinschaft darf der Zweck alle Mittel heiligen. Eine Euro-Gemeinschaft, die auf immer neuem Vertragsbruch beruht, steht auf brüchigem Fundament.

Die EZB hat, leider, am Donnerstag beide roten Linien überschritten. Zögernd noch und nicht unwiderruflich, aber doch entschieden. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Notenbank heißt: Die EZB toleriert, ja, sie belohnt Missmanagement. Ungeachtet aktueller Erfolge - so im Italien des viel gelobten Wirtschaftsprofessors Mario Monti - sind ja die Krisenstaaten noch lange nicht saniert. Und das heißt: Wenn die EZB "unbegrenzt" hilft, dann finanziert sie unsolide Staaten, und sie kann das nur durch das Drucken von immer neuem, von immer mehr Geld. Am Ende drohen Blasen, Krisen, Inflation. Es profitieren die Zocker, und die große Mehrheit der Bürger zahlt drauf.

Permanente Rechtsbrüche

Noch schlimmer ist der permanente Rechtsbruch. Die Geschichte der vergangenen drei Euro-Rettungsjahre ist eine Geschichte der Vertragsbrüche - nun soll es so weitergehen? Erst recht nicht ist akzeptabel, dass die EZB sich zur heimlichen, oder genauer: zur unheimlichen Herrscherin in Europa aufschwingt. Es kann und darf nicht sein, dass eine demokratisch nicht legitimierte Institution die Lebensverhältnisse in Europa bestimmt. Dass es in letzter Konsequenz egal sein wird, was das höchste deutsche Gericht in der kommenden Woche urteilt, und was der Bundestag beschließt: Wenn der EZB Urteile und Gesetzgebung nicht passen, dann druckt sie einfach Geld. Eine unerträgliche Vorstellung.

Wenn der spanische Außenminister am Rande des Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin in Madrid sagt, nur die EZB könne das spanische Schuldenproblem lösen, dann muss man sagen: Hoffentlich meint er das nicht wirklich. Das spanische Problem muss Spanien lösen. Das italienische: Italien. Das griechische: Griechenland. Die Euro-Partner sollen helfen, und sie tun dies. Die Notenbank kann assistieren, aber sie tut längst mehr.

Noch kann die EZB zurück. Genau dafür ist der beharrliche Protest von Bundesbank-Präsident Weidmann wichtig. Am Ende, das weiß auch Mario Draghi, lässt sich der Euro nicht gegen Deutschland retten, der wichtigsten Volkswirtschaft Europas. Die EZB und die anderen bedingungslosen Retter sollten im europäischen Interesse die deutschen Bürger nicht auf die Barrikaden treiben. Sie sind kurz davor.