Europäische Zentralbank:Demonstranten in Frankfurt

Politiker und Gewerkschaft fordern die Festanstellung von Leiharbeitern. Manche arbeiten schon seit Jahren für das Institut.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Peter Feldmann unterstreicht den Stolz, den seine Stadt empfinde, hinter Straßburg und Brüssel die "dritte Hauptstadt Europas" zu sein. Doch wer Europa wolle, brauche soziale Sicherung, sagt der Frankfurter Oberbürgermeister. Daraufhin blasen die rund 200 Demonstranten auf dem Paul-Arnsberg-Platz begeistert in ihre Trillerpfeifen. EZB-Mitarbeiter, Gewerkschafter, Politiker und EU-Parlamentarier sind am Mittwoch nach Frankfurt gekommen, um für die Rechte von Leiharbeitern zu kämpfen, die zum Teil seit Jahren bei der Europäischen Zentralbank ihren Dienst tun. Weil die Notenbank einen Teil ihrer IT-Abteilung auslagert, könnten 120 Leiharbeiter ihren Job verlieren. "Die Forderungen der Gewerkschaft sind richtig", sagt Feldmann, während hinter ihm der verglaste EZB-Doppelturm in den wolkigen Himmel ragt. Der Oberbürgermeister sagt: Die Betroffenen müssten von der EZB übernommen werden und den "gleichen Lohn" wie die Kollegen erhalten.

Die Zeitarbeiter haben weniger Rechte als Festangestellte und verdienen weniger

Die Gewerkschaft macht schon lange Druck, dass die EZB ihren insgesamt über 200 Leiharbeitern einen festen Arbeitsplatz anbietet. Leiharbeit sei dazu da, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Doch viele Betroffene würden seit Jahren als Fachkräfte die gleichen Jobs machen wie die festangestellten EZB-Kollegen.

Die Unterstützung des Frankfurter Oberbürgermeisters könnte den Druck auf die EZB verschärfen, mit Gewerkschaft und Betriebsrat in einen engeren Dialog zu treten. "Es ist skandalös, dass die EZB einerseits Geld druckt und sich andererseits nicht in der Lage sieht, anständige Arbeitsbedingungen zu schaffen", sagte der EU-Parlamentarier Fabio de Masi. Die Zeitarbeiter hätten deutlich weniger Rechte als Festangestellte, würden weniger Geld verdienen und müssten mit der Gefahr leben, über Nacht ihren Arbeitsplatz zu verlieren. "Die Zeitarbeiter können sich am Arbeitsplatz nicht kritisch einbringen, weil sie Angst haben müssen, jederzeit vor die Tür gesetzt zu werden", sagt de Masi. Die EZB weist die Vorwürfe zurück. Die Notenbank habe zuletzt auch neue Jobs geschaffen.

"Der Einsatz von Leiharbeitern wurde früher damit begründet, dass die IT-Fachkräfte besser ausgebildet seien", sagte Johannes Priesemann, Gewerkschaftschef von IPSO. "Und jetzt möchte man die Jobs auslagern. Das kann nicht richtig sein."

Die Gewerkschaft ist mit der Führungsetage der EZB auch wegen anderer Probleme schon länger zerstritten. In internen Umfragen haben Notenbank-Mitarbeiter die vielen Überstunden beklagt. Sie erhoben auch den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten. Die Gewerkschaft und der EZB-Betriebsrat haben schon öfter Einspruch gegen Personalentscheidungen eingelegt - einige Male mit Erfolg.

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