Angesichts des Streits zwischen Irland und der EU-Kommission über die Steuerpraktiken des Technologiekonzerns Apple dringen mehrere EU-Finanzminister auf einheitliche Steuerregeln in Europa. Einem Vorschlag der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge soll eine "weitere grenzüberschreitende Harmonisierung der Steuervorschriften" und "mehr Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen" forciert werden.
Außerdem soll sich die Anzahl von Doppelbesteuerungen multinationaler Firmen verringern. So steht es in dem Papier, über das an diesem Samstag beim EU-Finanzminister-Treffen in Bratislava diskutiert werden soll. Die Ratspräsidentschaft lobt darin die Bemühungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Diese erforderten einen Ansatz, der "die Attraktivität der EU als Ort für Unternehmen und Investitionen unterstützt." Doch darunter verstehen nicht alle EU-Minister dasselbe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, dass der Fall Apple gezeigt habe, wie notwendig es sei, gemeinsame Steuerregeln schnell umzusetzen. Er meint damit die europäischen Beschlüsse gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, die unter dem Kürzel BEPS bekannt sind (base erosion and profit shifting). Irlands Finanzminister Michael Noonan verwies darauf, dass nicht nur sein Land Entscheidungen der EU-Kommission hinsichtlich angeblicher staatlicher Beihilfen vor Gericht angefochten habe. Auch Belgien, Luxemburg und die Niederlande hätten dies in unterschiedlichen Fällen getan.
Die EU-Kommission wiederum will in den kommenden Wochen neue Vorschläge für ein einheitliches System von Steuererleichterungen präsentieren. Ein erster Versuch der Brüsseler Behörde war im Jahr 2011 an der Uneinigkeit der EU-Staaten gescheitert. In Steuerfragen ist in der Europäischen Union nämlich genau das nötig: Einstimmigkeit.