Europäische Union Schluss mit der Nörgelei über die EU!

In den Mitgliedsländern der EU hat sich der Wohlstand signifikant erhöht. Damit müssen die Politiker jetzt werben.

(Foto: Getty Images)

Seit es die Europäische Union gibt, hat sich der Wohlstand in den Mitgliedsländern verdreifacht. Genau damit müssen Politiker jetzt werben, statt in die Brüssel-Kritik mit einzustimmen.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Junge Menschen, die für Europa demonstrieren? Die sonntags in 50 Städten auf die Straße gehen, damit ihr Kontinent offen bleibt? Die Bewegung Pulse of Europe kontrastiert endlich mal die Untergangsgesänge, die beim Thema EU sonst permanent erklingen. Schon klar, um die EU steht es ernst; doch gerade deshalb sollte die Gemeinschaft selbstbewusst werben mit dem, was sie erreicht hat. Gerade was den Wohlstand angeht, den sie ihren Bürgern für jeden sichtbar beschert hat. Und dann sollte sie handeln: Eine ehrgeizige Wirtschaftspolitik, die diese Vorteile ausbaut, bietet den besten Schutz gegen einen Zerfall der EU.

Kommende Woche werden es 60 Jahre, dass diese Gemeinschaft entstand. Das Meinungsklima zur EU wird von dem Genöle über Bürokratie dominiert, obwohl es eigentlich von den Erfolgen geprägt sein könnte. In allen Gründerstaaten hat sich die Wirtschaftsleistung in diesen 60 Jahren mehr als verdreifacht; nach Abzug aller Preissteigerungen. Von solch einer Entwicklung träumen andere Weltregionen. Doch viele Europäer bringen ihren Wohlstand offenbar gedanklich nicht mit dem gemeinsamen Markt und den offenen Grenzen für Produkte und Beschäftigte in Verbindung.

Das schlechte Image der EU haben Generationen von Regierungschefs zu verantworten, die seit Jahrzehnten Beifall vom heimischen Publikum erheischen, in dem sie auf Brüssel schimpfen - gern auf Beschlüsse, für die sie dort selbst gestimmt haben. Dieses Gerede ist Harakiri. Es bedarf eines Umschwungs, bei dem die Politiker zu Botschaftern des Erfolgs werden.

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Beispiele finden sie genug. Ein einzelnes Projekt wie die Etablierung des Binnenmarkts vor 25 Jahren ließ das Bruttoinlandsprodukt allein in Deutschland um ein Drittel höher ausfallen. Wenn die Politiker beginnen, Europas Vorteile auf Euro und Cent genau herauszustellen, lässt sich die gleichgültig-skeptische Grundstimmung ihrer Bürger beeinflussen. Als Brüssel die Handy-Extragebühren im Ausland abschaffte, kam das bei den Menschen an: weil ausnahmsweise mal eine Aktion simpel erklärt und gut vermarktet wurde.

Der gemeinsame Markt besteht im Übrigen aus viel mehr als nur aus freiem Handel, zum Beispiel aus dem Schutz vor Diskriminierung. Heute darf kein Land Firmen aus einem anderen EU-Land schlechterstellen als Firmen aus dem eigenen Land. Was das im Alltag bedeutet, werden die Briten spüren, wenn sie die EU gegen ein Handelsabkommen eintauschen: wenn sie feststellen, wie schwer sich ihre Firmen tun. Es taugt auch als Argument gegen die Zündler in anderen Staaten, ob in Frankreich oder Osteuropa.

Europas Wirtschaftspolitik darf aber nicht nur Vergangenes beschwören, sie muss Neues leisten. Und den gemeinsamen Markt ausbauen. Ob Digitales, Dienstleistungen, Finanzen, Energie oder Staatsaufträge: Überall lassen sich Hürden beseitigen und damit am Ende der Wohlstand erhöhen. Und warum gehen die EU-Staaten nicht vereint daran, maximal in die Zukunft zu investieren - ob in Qualifikation, Datennetze oder Verkehrswege?

Der Aufstieg der Populisten ist genau wie der Brexit eine Warnung an die EU, in die Offensive zu gehen und am Wohl ihrer Bürger zu arbeiten. Dazu gehört, der Gemeinschaft eine soziale Anmutung zu geben, etwa durch ein durchdachtes Modell einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Dazu gehört, dass Staaten ihre Politik weniger national ausrichten - in dem etwa die Bundesregierung bedenkt, wie sehr die Nachbarn von mehr Investitionen statt von der deutschen schwarzen Null profitieren würden. Die derzeit in der EU vorherrschende Haltung, den Kopf in den Sand zu stecken, wird jedenfalls zu nichts Gutem führen.