Moody's hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF auf negativ gesenkt. Diesen Schritt begründete die Ratingagentur mit Verweis auf die Herabsetzung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent.
Ein schlechteres Rating kann bedeuten, dass für die Aufnahme von frischem Geld höhere Zinsen fällig werden. Denn Gläubiger müssen davon ausgehen, dass ihr Geld weniger sicher ist. Mindestens ist eine Abstufung aber ein Imageschaden. Zwar blieb Moody's bei der Bestbewertung AAA für die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF, doch ein negativer Ausblick gilt als erster Hinweis auf eine Abwertung. Bisher bewertete Moody's den Ausblick für den EFSF mit stabil.
Moody's stuft den Ausblick von sechs Bundesländern herab
Die Herabstufung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg weckte bei der Agentur auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer. Moody's senkte am späten Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt von stabil auf negativ. Die genannten Bundesländer besitzen sehr gute Ratings, Bayern und Baden-Württemberg sogar die Bestnote AAA. Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder.
Die Ratingagentur hatte den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg am Dienstag mit dem "Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum" begründet. Die Gefahr, dass Griechenland aus dem Euro-Raum austrete und dass auch Spanien und Italien Hilfen für die Refinanzierung brauche, habe die Ratingagentur zu dem Schritt veranlasst, verteidigte Moody's-Analyst Dietmar Hornung die Entscheidung gegenüber dem Handelsblatt.
Denn für die Kernländer im Euro-Raum entstünden "wachsende potenzielle Eventualverbindlichkeiten, also Belastungen". Und die ließen sich "nicht mehr mit den stabilen Ratingausblicken verbinden", die bislang für die AAA-Ratings von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg vergeben worden waren. Nach Moody's Einschätzung wäre ein griechischer Austritt aus dem Euro "eine materielle Bedrohung" für die gemeinsame europäische Währung.
"Unübersehbares Warnsignal"
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Senkung des Ausblicks für die Bewertung durch Moody's als "ersten, deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann". Er sehe diese Bewertung mit großer Sorge und mahnte, die deutsche und europäische Politik müssten daraus Konsequenzen ziehen: "Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen?", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt angesichts der Negativbewertung Deutschlands zu Gelassenheit. "Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich AAA. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen", sagte Hasselfeldt dem Straubinger Tagblatt.
Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt sieht in der skeptischeren Bewertung der deutschen Bonität hingegen ein "unübersehbares Warnsignal". "Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden", sagte der CSU-Generalsekretär der Bild. "Wir müssen die oberste Priorität darauf richten, dass es zu keiner Überforderung Deutschlands kommt."