Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war.
Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe sich unter dem neuen Minister den Bedenken der SPD-Bundestagsabgeordneten angeschlossen. "Wenn es um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, ist uns Sicherheit wichtiger als Rendite", sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs der SZ.
Konservative Anlagestrategie bevorzugt
Bereits im Juni 2017 hatte der Haushaltsausschuss einem Antrag des damaligen Finanzministers Schäuble seine Zustimmung verweigert, der es dem ESM erlaubt hätte, einen Teil seines eingezahlten Kapitals von 80 Milliarden Euro in Unternehmensanleihen anzulegen.
Anlass für den Antrag Schäubles war einerseits die zunehmende Kritik aus einigen Euro-Ländern, dass das Eigenkapital des ESM in Zeiten sehr niedriger Zinsen ungenutzt im Tresor liege, andererseits aber Unternehmen dringend frisches Geld zu akzeptablen Konditionen brauchten.
Auch die Europäische Zentralbank hat ein Programm zum Aufkauf von Unternehmensanleihen aufgelegt. Nach dem Veto im Haushaltsausschuss hatte der damalige parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn (CDU) den Antrag Schäubles in der laufenden Sitzung zurückgezogen. Scholz hat ihn nun ganz gekippt.
In der Abstimmungsvorlage, die dem Haushaltsausschuss am Mittwoch zugeleitet wurde, bittet das Ministerium nur noch um "teilweise Zustimmung zur Änderung der ESM-Anlageleitlinie". Die Ausweitung des Anlagespektrums des Euro-Rettungsfonds auf Schuldverschreibungen von Unternehmen soll gestrichen werden. Kahrs zeigte sich zufrieden, "dass sich das Bundesfinanzministerium unter der neuen Führung nun unserer Haltung angeschlossen hat".
Kahrs sagte, man bevorzuge die konservative Anlagestrategie aus Sorge vor Spekulationen. "Wir haben kein Interesse daran, dass der ESM zu einer Art von öffentlichem Investmentfonds oder Hedgefonds wird". Der deutsche Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt insgesamt 21,7 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der größte Anteilseigner des Euro-Rettungsfonds.
