Letzter Aufschub Athen bekommt zwei Monate mehr Zeit

Eigentlich hätte bis Ende April eine definitive Liste mit Reformen aus Athen vorliegen sollen, damit weitere Kredite ausgezahlt werden.

(Foto: Bloomberg)
  • Griechenland bekommt - anders als bisher angekündigt - nun doch mehr Zeit, um Reformen auf den Weg zu bekommen.
  • Die Kreditgeber räumen eine letzte Frist bis Ende Juni ein. Eigentlich hätte Athen bereits bis in wenigen Tagen liefern müssen.
  • Ende der Woche will sich Kanzlerin Merkel mit Premier Tsipras in Brüssel zu Gesprächen treffen.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Kreditgeber des dramatisch verschuldeten griechischen Staates räumen dem Land mehr Zeit ein, um die versprochene Reformagenda zu verabschieden. "Die wirklich letzte Frist ist der 30. Juni", sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. An diesem Tag läuft das Hilfsprogramm aus. Bis dahin nicht abgerufene Finanzhilfen verfallen. Der Beamte sagte, weitere Fristen werde es nicht geben. Athen habe bisher alle Termine verstreichen lassen - es erzeuge "unnötige Aufgeregtheiten", ständig neue zu setzen.

Ursprünglich sollte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Reformagenda bis Ende April vorlegen und im Athener Parlament durchbringen. Im Gegenzug hatten sich die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) verpflichtet, die noch im zweiten Hilfsprogramm verbliebenen Gelder freizugeben. Diese belaufen sich auf 7,2 Milliarden Euro an Krediten und Gewinnen aus dem Handel der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen sowie elf Milliarden Euro, die der Sanierung von Banken gewidmet sind. Auf die April-Frist verzichten die Kreditgeber nun. In der Euro-Gruppe hieß es, zwar sei der Monat April nicht zu Ende, es erscheine allerdings "extrem schwierig", binnen einer Woche zu schaffen, was die vergangenen zwei Monate nicht gelang. Die griechische Regierung kenne jetzt die letzte Frist und könne "sich von hinten nach vorne arbeiten".

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Die Verhandlungen mit Athen haken an zwei Stellen. Die technischen Beamten der "Brüsseler Gruppe", einst als Troika bekannt, konnten sich mit den griechischen Kollegen nicht auf Zahlen und Daten über Wirtschaftswachstum, Einnahmen und Ausgaben einigen. Den Kreditgebern erschienen die Kalkulationen geschönt.

Außerdem blieb offen, ob die Regierung Tsipras die von der Vorgängerregierung zugesagten Reformen des Arbeitsmarkts und der Pensionen umsetzen wird. Die Experten hatten ohne Pause getagt und bis zuletzt gehofft, eine Einigung zu erreichen. Am kommenden Freitag werden in der lettischen Hauptstadt Riga die Finanzminister der Euro-Länder mit den Chefs von IWF und Europäischer Zentralbank tagen. Ursprünglich sollten sie die Reformliste aus Athen begutachten. Nun wolle man stattdessen bloß "Kenntnis vom Stand der Dinge" nehmen, hieß es. Unmittelbar vor dem Treffen in Riga wird es allerdings noch ein Treffen auf höchster Ebene geben. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Tsipras haben ein Vier-Augen-Gespräch am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel verabredet. Details zum Inhalt wurden nicht bekannt. Am frühen Dienstagabend traf Tsipras sich zudem mit dem Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller. Dabei ging es um die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden. Ein Abkommen wurde jedoch nicht unterzeichnet. "Wir setzen unsere Gespräche fort und hoffen uns bald auf den Bau der Pipeline zu einigen, die große Vorteile für Griechenland haben wird", sagte Athens Energieminister nach dem Treffen.

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