Eurogruppe Griechenland muss auf Kredit warten

Die Eurogruppe fordert von Athen zwei Reformen. Erst dann gibt es neue Milliarden.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Griechenland muss weiter auf die Auszahlung des nächsten Milliardenkredits warten. Bei ihrem Treffen am Montag ermahnten die Euro-Finanzminister die Regierung in Athen, noch zwei bereits zugesagte Reformen zügig umzusetzen. Erst wenn dies geschehe, könne die bereits in Aussicht gestellte Überweisung freigegeben werden. Eurogruppen-Präsident Mário Centeno sprach von "exzellenten Nachrichten". Die Eurogruppe hatte bei ihrer letzten Sitzung im Januar die nächste Auszahlung grundsätzlich gebilligt - insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das Geld ist vor allem für die Rückzahlung von Schulden und einen sogenannten "Cash-Puffer" vorgesehen, der für die Zeit nach dem Kreditprogramm aufgebaut werden soll. Dieses läuft im August aus.

Die Euro-Staaten pochen vor allem weiter darauf, dass Griechenland ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen überschuldeter Eigentümer im Internet schafft. "Sie finden in Griechenland noch kaum einen Notar, der das macht, weil das für ihn unangenehme Begleiterscheinungen haben kann", sagte ein EU-Diplomat. Demnach gibt es "Drohungen" gegen die Notare. Deshalb sei ein "anonymes" System über das Internet wichtig. Auch bei Privatisierungen geht es noch schleppend voran.

Das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der Geldgeber. Im Jahr 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Staaten ein drittes Kreditpaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bisher hat Athen 40,2 Milliarden Euro erhalten. Bevor das Programm im Sommer ausläuft, stehen noch einige Hürden bevor. So ist etwa die Frage weiterer Schuldenerleichterungen ungeklärt. Die Euro-Länder haben bereits im Mai 2016 mögliche Maßnahmen aufgelistet. Damals wurden Schuldenhilfen in Aussicht gestellt, falls diese nach dem Ende des Programms im August 2018 notwendig sein sollten. Die Arbeiten daran haben begonnen.