Eurofighter Airbus will mit Bußgeld Eurofighter-Affäre beenden

Ein österreichischer Eurofighter im Landeanflug.

(Foto: Leonhard Foeger/Reuters)

Der Luftfahrtkonzern führt Gespräche mit der Münchner Staatsanwaltschaft, um einen peinlichen Prozess zu vermeiden. Das Bußgeld könnte 70 bis 80 Millionen Euro betragen.

Von Klaus Ott

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus führt Gespräche mit der Staatsanwaltschaft München I über ein mögliches Ende der Ermittlungen wegen des Eurofighter-Verkaufs nach Österreich. Das gab der Konzern am Samstagnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht es um eine Bußgeldzahlung in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro. Diese könnte dazu führen, dass es nicht zu einer Anklage und damit auch nicht zu einem öffentlichen Prozess in München wegen der Eurofighter-Affäre kommt.

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern hatte Anfang des vergangenen Jahrzehnts, damals noch unter EADS firmierend, 15 Eurofighter-Kampfflugzeuge zum Preis von rund 1,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich verkauft. Später stellte sich heraus, dass es dabei zu zahlreichen dubiosen Nebengeschäften gekommen war. Staatsanwälte in München und Wien ermitteln seit Jahren wegen Schmiergeld-Verdachts. Die Affäre beschäftigte auch mehrere Untersuchungsausschüsse im österreichischen Parlament.

Die Staatsanwaltschaft München I verdächtigt rund ein Dutzend meist ehemalige Mitarbeiter und Manager sowie Geschäftspartner von Airbus, österreichische Staatsdiener bestochen zu haben, damit EADS von der Regierung in Wien gegen heftige Konkurrenz den Zuschlag für den Eurofighter bekam. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass mindestens 90 Millionen Euro über Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen in der halben Welt in dunklen Kanälen versickert waren. Das ist ein typisches Muster bei Schmiergeld-Zahlungen.

Korruption bislang nicht nachweisbar

Die Münchner Staatsanwaltschaft kann allerdings, weil sich in der Regel die Endempfänger der Millionenbeträge nicht ermitteln ließen, bislang keine Bestechung nachweisen. Übrig bleibt als Vorwurf die Veruntreuung von Konzernvermögen beziehungsweise Beihilfe hierzu, weil für zahlreiche Zahlungen keine Gegenleistungen nachweisbar sind. Die Staatsanwaltschaft arbeitet seit langem an einer Untreue-Anklage gegen die Beschuldigten.

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Inzwischen sprechen Vertreter von Airbus mit der Staatsanwaltschaft über eine Beendigung des Verfahrens mit einer hohen Bußgeldzahlung. In der Diskussion sind 70 bis 80 Millionen Euro. Airbus wolle auf diese Weise eine Anklage und einen Prozess vermeiden, berichten mehrere Verfahrensbeteiligte übereinstimmend. In einem Prozess kämen zahlreiche peinliche Details über das damalige Geschäftsgebaren von EADS zur Sprache, wie die Airbus-Gruppe früher hieß. So hatte eine Lobbyisten-Firma aus London von EADS Honorare in Millionenhöhe kassiert, etwa für Gespräche an der Milchbar im Nationalrat, dem Parlament in Wien, mit Politikern wie Dr. Luessel. Gemeint gewesen war offenbar Dr. Schüssel, österreichischer Bundeskanzler von 2000 bis 2007. Dr. Luessel war nicht der einzige falsche Name auf offiziellen Rechnungen, die EADS akzeptierte und bezahlte.

Verfahrensbeteiligten zufolge könnten die Gespräche zwischen Airbus und Staatsanwaltschaft bereits in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis führen. Diesen Informationen zufolge ist der Konzern zuversichtlich, auf diese Weise eine Anklage gegen frühere Airbus-Manager vermeiden zu können. Die juristische Begründung für das Bußgeld würde lauten, dass der Konzern seine internen Aufsichtspflichten verletzt habe und dadurch die dubiosen Millionenzahlungen möglich geworden seien. Für die Beschuldigten in dem Münchner Verfahren könnten die Ermittlungen dann beispielsweise mit einem Strafbefehl enden; in jedem Fall aber ohne öffentliche Verhandlung.

Airbus käme weitaus glimpflicher davon als Siemens

Airbus hat in der Eurofighter-Affäre beim deutschen Fiskus bereits 20 bis 30 Millionen Euro an Steuern nachgezahlt. Der Fiskus hatte die an Briefkastenfirmen geflossenen 90 Millionen Euro nachträglich nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt, die steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Nun könnten 70 bis 80 Millionen Euro Bußgeld hinzu kommen; insgesamt also rund 100 Millionen Euro. Auf diese Weise käme Airbus deutlich glimpflicher davon als andere Konzerne wie Siemens oder die VW-Tochter MAN, die in München in ähnlichen Affären weit höhere Bußgelder und Steuernachzahlungen leisten mussten.

Eine derartige Beilegung der Eurofighter-Affäre in München würde es dem österreichischen Staat und den Ermittlern in Wien erschweren, wegen Korruption gegen Airbus vorzugehen. Die deutschen und die österreichischen Staatsanwälte hatten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet und ihre Erkenntnisse ausgetauscht. Würden sich die Münchner Strafverfolger mangels Nachweis von Korruption mit Bußgeld und Strafbefehlen begnügen, dann wäre in Wien ein anderes Vorgehen nicht leicht zu begründen. Der Sachverhalt ist schließlich derselbe.

Die Staatsanwaltschaft München I war Samstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Airbus wollte sich auf Anfrage nicht zu Details und zu einem möglichen Bußgeld äußern.

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