Der Ärger ist zurück. Das Misstrauen auch. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Bundestag müssen am 1. August ihren Urlaub unterbrechen, um zu einer Sondersitzung nach Berlin zu kommen. Einziges Thema auf der Agenda: Griechenland. Doch wieder!
Die Regierung in Athen hatte entschieden, eine geplante Steuererhöhung nicht umzusetzen. Dabei war diese vereinbart und unterschrieben, damit die letzte Kredittranche des dritten Programms ausgezahlt werden kann. Die Kreditgeber haben interveniert; in aller Eile hat man eine "kompensatorische Maßnahme" vereinbart: Athen muss die Militärausgaben um jene 28 Millionen Euro senken, die wegen der gestrichenen Verpflichtung fehlen. Weil das aber eine Änderung der Programmvereinbarungen ist, müssen die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen eine Stellungnahme dazu abgeben - und dafür aus dem Urlaub kommen.
Insbesondere in der Union rumort der ohnehin mühsam zurückgehaltene Ärger wieder: "Wir können nicht akzeptieren, dass Griechenland kurz vor Abschluss des Hilfsprogramms einseitig eine der verabredeten Reformmaßnahmen aufkündigt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens", kritisiert Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die griechische Programmänderung. "Auf besonderen Druck der Unionsfraktion" habe die griechische Regierung nun eine neue Maßnahme zur Kompensation zugesagt. Die letzte Kredittranche von 15 Milliarden Euro könne erst ausgezahlt werden können, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zugestimmt habe, nämlich auf der Sondersitzung am 1. August.
Europa hat die entscheidende Lehre aus dem griechischen Debakel gezogen: Sparen allein bringt kein Land wieder auf die Beine. Es braucht Reformen und Geld.
Der Union kommt es auch darauf an, jetzt keinen formalen Fehler zu machen, den die Opposition nutzen könnte, um am Ende das ganze Griechenlandpaket doch noch im Bundestag zu kippen. Das wäre nicht nur für Athen ein Desaster, sondern auch für die große Koalition in Berlin. Schließlich soll mit der Restzahlung sichergestellt werden, dass Athen wie vereinbart am 20. August in die finanzielle Freiheit entlassen und sich wieder selbst refinanzieren kann. Dazu gibt die Euro-Zone ein kräftiges Finanzpolster mit, das planmäßig bis über die nächste Bundestagswahl 2021 hinaus reicht.
Die Hoffnung war, frühestens 2022 wieder aus Athen zu hören. Rehberg pocht darauf, dass jetzt alles rechtens zugeht mit der Programmänderung. "Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags sind gewahrt", sagt er. "Wir werden als Unionsfraktion auf die strikte Einhaltung aller Zusagen Griechenlands achten. Wir werden daran die Freigabe der verabredeten Schuldenerleichterungen knüpfen." Entsprechend der Vereinbarungen zwischen Athen und den Kreditgebern hat der Bundestag das Recht, eine Stellungnahme abzugeben, wenn die Voraussetzungen zur Auszahlung einer Tranche geändert werden. Die Zustimmung des Bundestages ist nur erforderlich, wenn die Höhe der Kredittranchen geändert wird.
