An diesem Donnerstag muss Griechenland seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank bezahlen. 3,2 Milliarden Euro sind fällig - und sie kommen aus dem dritten Rettungspaket. Allein im August fließen aus dem Paket 26 Milliarden Euro nach Athen, bis Ende des Jahres sollen weitere 23,7 Milliarden folgen. Wie viel Geld Athen insgesamt braucht, steht im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums, über den der Bundestag nun abgestimmt hat. In der Anlage 5a gibt es eine Tabelle. Darin ist Athens Finanzbedarf für die nächsten drei Jahre aufgeschlüsselt. Es sind 91,7 Milliarden Euro.
Davon gehen 54,1 Milliarden in den Schuldendienst, 25 Milliarden sind für die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken vorgesehen. Weitere sieben Milliarden Euro braucht Athen, um Zahlungsrückstände begleichen zu können; dazu zählen etwa ausstehende Rechnungen von Unternehmen, die der Staat bislang nicht bezahlt hat. Hinzu kommen noch 7,6 Milliarden Euro als Puffer, über die Athen relativ frei verfügen kann.
Viele Ökonomen zweifeln an den Annahmen zum Haushalt
Wer jetzt mitgerechnet hat, kommt auf insgesamt 93,7 Milliarden Euro. Von dieser Summe ziehen die Geldgeber einen Hoffnungswert ab: zwei Milliarden Euro soll der Primärüberschuss Griechenlands - also der Haushaltsüberschuss vor Abzug des Schuldendienstes - in den kommenden drei Jahren bringen. Doch ob das realistisch ist, daran zweifeln viele Ökonomen. Bereits in der Vergangenheit mussten ambitionierte Ziele immer wieder korrigiert werden - meistens nach unten. Im Jahr 2018 soll Athen, so das Kalkül der Geldgeber, einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent verzeichnen. Einen solch hohen Wert erreicht zurzeit kein einziges EU-Land. Zum Vergleich: Deutschland erzielte im vergangenen Jahr 2,4 Prozent.
Doch die Geldgeber scheinen davon überzeugt zu sein, dass es Griechenland diesmal schaffen kann. Um den Finanzbedarf des Landes in Höhe von 91,7 Milliarden Euro decken zu können, haben die Gläubiger ein 85,5-Milliarden-Kreditprogramm aufgesetzt. Eigentlich sollten die erhofften Privatisierungserlöse von 6,2 Milliarden Euro Teil dieser Summe sein; sie sollten, so steht es im Beschluss des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli, den Finanzbedarf verringern. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbesitz helfen nun dabei, dass die vom Gipfel vorgegebene Höchstsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten wird.
Wie viel die Euro-Staaten tatsächlich auf sich nehmen müssen, ist noch offen. Das hängt vor allem davon ab, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Griechenland-Paket beteiligen wird. Hohe EU-Beamte rechnen damit, dass der Fonds aus Washington etwa 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen könnte. So hoch ist die Summe, die der IWF im Zuge des bereits ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms noch bis zum Frühjahr 2016 eingeplant hatte. IWF-Chefin Christine Lagarde wird aber frühestens im Oktober entscheiden, ob sie Athen weiter stützt. Dann überprüfen die Gläubiger erstmals vor Ort, ob Griechenland die Auflagen der Geldgeber umgesetzt hat. Die Voraussetzung für eine IWF-Beteiligung ist die Schuldentragfähigkeit des Landes - doch diese sieht der Fonds derzeit nicht als gegeben an. Lagarde drängt die Euro-Staaten deshalb zu einem deutlichen Schuldenerlass.
