Euro-Schuldenkrise Athen muss warten

Weil die Bundesregierung keine klare Position in der Griechenland-Frage hat, werden nun die Gespräche über mögliche Schulden-Erleichterungen vertagt. Auf die besteht aber der Internationale Währungsfonds.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Die Bundesregierung sucht noch nach einer gemeinsamen Linie in der künftigen Griechenland-Politik. In den kommenden Wochen muss entschieden werden, was die große Koalition von Forderungen nach weitreichenden Schuldenerleichterungen und dem Ausstieg Athens aus dem laufenden dritten Kreditprogramm hält. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind wegen dieser laufenden Abstimmungen die für diesen Freitag in Sofia geplanten vertraulichen Gespräche der europäischen Kreditgeber mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Anfang Mai verschoben worden.

Hintergrund ist, dass vor allem Unions-Abgeordnete fürchten, dass weitgehende Schuldenerleichterungen der politischen Konkurrenz am rechten Rand neuen Zulauf bringen könnten. Der IWF, dessen Beteiligung die Union bislang zur Bedingung für Griechenland-Kredite gemacht hatte, besteht aber darauf, die Schuldenlast nachhaltig tragbar zu machen. In CDU und CSU wird deshalb darüber nachgedacht, ob man auf der IWF-Beteiligung beharren sollte. Darüber wollte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigen. Scholz will am Freitag zum Treffen der Euro-Finanzminister nach Sofia reisen.

Die europäischen Gläubiger hatten Griechenland bereits im Mai 2016 konkrete Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Nach Berechnungen des Euro-Rettungsfonds ESM könnte etwa die durchschnittliche Laufzeit der bereits vergebenen Darlehen von derzeit 32,5 Jahren um weitere fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Auch die bis 2022 vereinbarte Zinsstundung könnte ausgeweitet werden. Zusammen mit Frankreich hat der ESM zudem einen Mechanismus erarbeitet, der die Höhe von Schuldenerleichterungen an das künftige Wirtschaftswachstum des Landes koppeln soll. Dieser ist unter den Euro-Staaten allerdings umstritten, weil er einen Anreiz biete, das Wachstum zu drosseln, um so weniger Geld für die Schuldentilgung aufbringen zu müssen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Athen, dass Griechenland kurz vor einem "sauberen Ausstieg" aus dem Kreditprogramm stehe. Seine Regierung habe den Geldgebern versprochen, an Maßnahmen zur Ausgabeneinschränkung nach dem Ende des Kreditprogramms festzuhalten. Dafür erwarte Athen aber günstigere Bedingungen für die Rückzahlung der Schulden, sagte Tsipras. Am Freitag soll der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos seinen europäischen Kollegen die künftige Wachstumsstrategie vorstellen.

Juncker attestierte der griechischen Regierung exzellente Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen. Die EU-Kommission werde alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem bis 20. August laufenden Programm sauber sei und es keine vorsorgliche Kreditlinie geben werde, sagte der Chef der Brüsseler Behörde. Das Ende des dritten Kreditprogramms werde damit den "Beginn einer neuen Ära für Griechenland markieren".