440 Milliarden Euro beträgt der Euro-Rettungsschirm offiziell - schon bei dieser Summe wid manch einem Bundestagsabgeordneten schwindelig. Geplant und von allen Euro-Ländern bereits ratifiziert ist eine Aufstockung auf 780 Milliarden Euro, doch offenbar ist das noch immer nicht genug. Nun wird erwartet, dass der Hilfsfonds für kriselnde Länder noch einmal deutlich ausgeweitet wird - mit Hilfe eines sogenannten Kredithebels. Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag bestätigte, dass in der EU-Kommission entsprechende Modelle durchgerechnet würden.
FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms würde der Kreditausfallversicherung zustimmen - unter bestimmten Voraussetzungen.
(Foto: dpa)Aus den Reihen der FDP wurde Zustimmung für eine solche Hebellösung signalisiert - sofern der deutsche Haftungsrahmen nicht ausgeweitet wird. "Wenn man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der Rheinischen Post. Zuvor hatte es in der FDP-Fraktion überwiegend ablehnende Stimmen zu einer derartigen Ausdehnung des Rettungsschirms gegeben.
Zwei Billionen Euro als Obergrenze?
Der Kredithebel, mit dem die formal eingesetzte Summe von geplant 780 Milliarden Euro vervielfacht würde, hätte den Vorteil, mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Millarden Euro sicherzustellen, heißt es. Die Summe von 211 Millarden Euro, für die Deutschland im Ernstfall haftet, müsste dafür offenbar nicht erhöht werden.
Unbestätigten Medienberichten zufolge gibt es bereits internationale Absprachen über die Höhe der Hebelung. Der Londoner Guardian berichtet, Frankreich und Deutschland hätten sich vor dem EU-Krisengipfel am Wochenende auf zwei Billionen Euro geeinigt - in Zahlen: 2.000.000.000.000 Euro. Die Zeitung beruft sich auf EU-Diplomaten.
Die Financial Times Deutschland will hingegen erfahren haben, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Unionsfraktion im Bundestag über eine Hebellösung mit einer maximalen Summe von einer Billion Euro informiert habe. Ein Sprecher der Unionsfraktion dementierte jedoch den Bericht: Schäuble habe keine Zahlen genannt, sondern nur auf Modellrechnungen der EU-Kommission verwiesen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf einen Teilnehmer der Fraktionssitzung, Schäuble habe die Zahl nicht genannt.
Appell der Rechnungshöfe
Beim geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM beanspruchen die Rechnungshöfe der EU-Staaten offenbar die Finanzkontrolle. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von einem Papier, in dem die Rechnungshöfe vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, Parlamente und Regierungen sollten die Satzung des ESM um Vorschriften "für eine wirksame externe Finanzkontrolle" erweitern.
Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und "prüfungsfreie Räume" zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels.