Euro-Rettungsschirm EZB warnt Bundestag vor Mitsprache

Das Mitspracherecht des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen scheint der Europäischen Zentralbank zu weit zu gehen: Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnt die Abgeordneten, sich zurückzuhalten. Finanzminister Schäuble droht derweil auch mit seiner "Finanzabgabe light" zu scheitern - einmal mehr stellt sich Großbritannien quer.

Der Bundestag will bei der Euro-Rettung ein gewichtiges Wörtchen mitreden, doch der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint dies zu weit zu gehen: So mahnt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die deutschen Volksvertreter, sich bei der Mitsprache über den Einsatz der europäischen Rettungsschirme zurückzuhalten. "Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben können", sagte er dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel.

Die Notenbank fürchtet, dass durch die in der vergangenen Woche erreichte überparteiliche Einigung über die Parlamentsbeteiligung die Handlungsmöglichkeiten der Rettungsschirme beeinträchtigt werden.

Auch unter Haushaltspolitikern der Koalition wächst die Kritik an den Plänen, dem Bundestag größtmöglichen Einfluss zu gewähren. "Wenn wir die Mitbestimmungsrechte zu kompliziert regeln, dann ist am Ende nur noch die EZB handlungsfähig", sagt Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle. Sein FDP-Kollege Otto Fricke sagt, er sehe die Gefahr, "dass wir uns durch die komplizierte Konstruktion der Parlamentsbeteiligung einen Bärendienst erweisen."

London blockt Finanzabgabe weiterhin

Unterdessen droht die Idee für eine EU-weite Finanzgabe an der Blockade Londons zu scheitern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb am Samstag auf einem EU-Ressortcheftreffen für eine europäisch koordinierte Börsenumsatzsteuer, eine Art "Finanzabgabe light". Als Vorbild dafür soll eine Stempelsteuer dienen, die schon seit Jahrzehnten in Großbritannien erhoben wird.

Doch auf die Frage, ob er sich an einem gemeinsamen Vorstoß beteiligen werden, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne laut Teilnehmerkreisen: "Das ist sehr unwahrscheinlich." In der deutschen Delegation wurde es schon als Erfolg gesehen, dass Osborne das Mitmachen nicht definitiv ausgeschlossen habe. Doch die Hoffnung, durch den Verzicht auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer wenigstens alle 27 EU-Staaten für eine abgespeckte Version gewinnen zu können, sind nur noch gering. "Vielleicht müssen wir es in einer Gruppe machen", sagte Schäuble nach Abschluss der Beratungen. "Da lege ich mich nicht fest."

Damit würden gleich zwei Kernziele Berlins und Brüssels über Bord geworfen. Die EU-Kommission hatte im September den Vorschlag einer umfassenden Abgabe auf alle Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten vorgelegt. Erhoffte Einnahmen: 57 Milliarden Euro jährlich.

Prestigeprojekt vor dem Scheitern

Doch nicht nur als Einnahmequelle, auch als Bremse für besonders riskante Spekulationen sollte die Steuer wirken. Die Wunderwaffe gehörte zum Prestigeprojekt des deutsch-französischen Tandems. Weil sich London und Schweden dagegen sperren und weil auch Euro-Länder wie Luxemburg ohne die Briten nicht mitziehen, war Schäuble mit seinem Alternativvorschlag nach Kopenhagen gereist: Als "erster Schritt" solle eine Abgabe auf Aktienkäufe börsennotierter Unternehmen erhoben werden. Und die britische Stempelsteuer nannte er ausdrücklich als Vorbild.

Doch sein Londoner Kollege Osborne habe in der dänischen Hauptstadt klar gemacht, dass die Verbindung der Worte Steuer und EU - und sei es nur in Form einer Abstimmung - für sein Parlament ein rotes Tuch sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Immerhin einen Kleinst-Erfolg konnte Schäuble am Wochenende verbuchen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg nahm Schäubles Bitte an und beteiligt sich an einer neu eingesetzten Arbeitsgruppe, in der der Plan für eine europäische Stempelsteuer zunächst genauer untersucht werden soll.

Expertengremien sollen über Haushalte wachen

Während die Finanzabgabe zu scheitern droht, wagt Schäuble offenbar einen neuen Vorstoß in Sachen finanzpolitischer Überwachung und Koordination der EU-Mitglieder. Um dauerhaft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu erreichen, will er nach Spiegel-Informationen unabhängige Expertengremien vorschlagen, die auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden könnten.

Diese Finanzräte hätten die Aufgabe, die Lage der Etats in den Mitgliedstaaten, aber auch von Euro-Zone und Europäischer Union im Ganzen zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Zudem sollen sie "die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen", heißt es in einem internen Papier des Finanzministeriums. Dazu zählt der verschärfte Stabilitätspakt genauso wie der neue Fiskalpakt.

Als Mitglieder der Expertengremien sollen vor allem Wissenschaftler berufen werden. Zudem schlagen Schäubles Mitarbeiter vor, die Rolle des EU-Finanzkommissars zu stärken. Er müsse die Regelwerke "ohne Widerspruchsrecht anderer Kommissare oder des Kommissionspräsidenten" durchsetzen können.