Euro-Rettungsfonds ESM Sag mir, wo die Milliarden sind

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll notleidenden Banken auch direkt helfen. Das erweist sich nun als gewaltiges Problem, weil es viel Kapital bindet - am Ende könnte das Geld fehlen, um Staaten zu retten.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Guido Bohsem, Berlin

Er soll die letzte Instanz sein und nur dann einspringen, wenn die Euro-Zone zu implodieren droht. Er soll nur die ganz großen Banken retten, jene Geldhäuser also, die als systemrelevant gelten. Und vor allem: Er soll nur dann Millionen oder gar Milliarden bereitstellen, wenn die Banken auch tatsächlich überlebensfähig sind. So jedenfalls ist der Plan.

Fast ein ganzes Jahr hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unermüdlich gekämpft, in endlos vielen und endlos langen Nacht- und Marathonsitzungen, um den Euro-Rettungsfonds ESM nicht zum Selbstbedienungstopf geschäftsuntüchtiger Banken werden zu lassen. Es sei "natürlich Unsinn" zu meinen, jede Bank könne direkt Kapital vom ESM bekommen, hatte Schäuble noch am vergangenen Freitag gesagt, als die Euro-Finanzminister sich in Luxemburg trafen.

Zumindest damit hat Schäuble sich durchgesetzt - und das ist prinzipiell erst mal eine gute Nachricht für die deutschen Steuerzahler. Denn letztlich setzt der ESM auch deren Geld aufs Spiel, wenn er notleidende Euro-Länder rettet und saniert (was seine wichtigste Aufgabe ist) oder wenn er klammen Banken frisches Kapital zur Verfügung stellt (was seine zweite wichtige Aufgabe ist).

Aber: Es ist nur ein Teil der Wahrheit.

Denn was die Finanzminister in Luxemburg zur Rekapitalisierung der Banken beschlossen haben, ist für den Steuerzahler ganz besonders risikoreich. Der ESM leiht den kranken, aber sanierungsfähigen Banken nicht bloß Geld. Sondern der Rettungsfonds erwirbt faktisch Anteile an diesen Banken. Dem ESM - und damit letztlich den Bürgern der Euro-Länder - gehören also am Ende womöglich Banken in Griechenland, Spanien oder Zypern.

Rating-Agenturen halten dies für riskant. Und zwar für so riskant, dass der ESM für jeden Euro, den er an notleidende Banken vergibt, zwei Euro an Sicherheiten zurücklegen muss. Das schränkt die Ausleihmöglichkeiten des ESM deutlich ein, wie der Rettungsfonds der Süddeutschen Zeitung nun auch selber bestätigt. Sollte der ESM die Obergrenze von 60 Milliarden Euro für direkte Bankenrekapitalisierung ausschöpfen, dann würde dies den Fonds nicht bloß 60 Milliarden Euro kosten - sondern, erklärt ein Sprecher des Rettungsfonds, "das würde die maximale Ausleihkapazität des ESM um etwa 180 Milliarden Euro absenken". Dies wiederum bedeutet: Von den 500 Milliarden Euro, die der europäische Rettungsfonds insgesamt ausgeben darf, blieben nach einer möglichen Rekapitalisierung der Banken nur noch 320 Milliarden Euro übrig, um klamme Staaten zu retten.

Zur Wahrheit gehört zudem, dass von diesen 320 Milliarden Euro bereits 109 Milliarden Euro verplant sind: Zypern hat neun Milliarden Euro zugesagt bekommen und Spanien 100 Milliarden Euro.