Kampf gegen die Schuldenkrise Monti plädiert für doppelten Rettungsschirm

Für den Euro-Rettungsschirm ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, doch dieser Betrag soll nun kurzerhand auf eine Billion Euro verdoppelt werden. Dafür jedenfalls setzen sich nach Medieninformationen Italiens Premier Mario Monti und der italienische EZB-Chef Mario Draghi ein. Aus der deutschen Politik kommt prompt Widerspruch.

Wenn es um die Rettung des Euro geht, ist offenbar kein Geldbetrag zu klein. In der Debatte über den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM wächst nun der Druck auf die Bundesregierung, einer Aufstockung zuzustimmen.

Der italienische Premierminister Mario Monti wird nicht müde, Deutschland zu größeren Bemühungen bei der Euro-Rettung aufzufordern. Nun spricht er sich für eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM aus. Als größte Volkswirtschaft Europas müsste Deutschland den größten Anteil der Aufstockung beitragen.

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So wolle nicht nur Italiens Ministerpräsident Mario Monti das Volumen von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro verdoppeln, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Samstag vorab. Unterstützt werde Monti dabei auch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentierte Monti. Die Bundesregierung habe er von seinen Wünschen schon in Kenntnis gesetzt.

Draghi schlug vor, die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF dem neuen ESM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. So ließe sich dessen Volumen immerhin auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt allerdings nach wie vor eine Aufstockung des ESM ab. Deutschland müsste als größte Volkswirtschaft Europas den größten Anteil der zusätzlichen Mittel beitragen. Die deutsche Regierungschefin musste beim Dezember-Gipfel aber einer Revisionsklausel zustimmen, nach der beim März-Gipfel das Kreditvolumen überprüft werden soll.

Merkels Koalitionspartner FDP warnte nach dem Bekanntwerden von Montis Forderung vor einer Debatte über eine mögliche ESM-Erhöhung. "Beim ESM droht am Ende eine Diskussion um die Dotierung", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Er betonte, der Beitrag Deutschlands sei "angemessen", die Bundesrepublik leiste schon "Gewaltiges". Unter Anspielung auf die derzeitige Finanzschwäche Italiens sagte Döring zudem: "Die angeschlagenen Staaten wollen von der guten Bonität Deutschlands profitieren, die wir uns hart erarbeitet haben."

Lammert: "Deutschland in besonderer Verantwortung"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte hingegen, dass Deutschland bei der Euro-Rettung mehr in der Pflicht stehe als andere Länder. Es gebe keinen Staat in Europa, der von der Aufrechterhaltung des europäischen Systems einschließlich der gemeinsamen Währung mehr profitiere als Deutschland, sagte Lammert der Welt am Sonntag. "Es ist unser ureigenes Interesse, wenn wir uns stärker engagieren als andere."

Als größte Volkswirtschaft habe die Bundesrepublik "eine besondere Verantwortung beim Herbeiführen von Veränderungen", sagte Lammert weiter. Deutschland sei auch "mit der krisenhaften Entwicklung der jüngeren Vergangenheit deutlich besser fertig geworden als die allermeisten anderen Mitgliedstaaten".

Ein Argument von Monti und anderen europäischen Regierungschefs lautet auch, dass Deutschland in Schuldenkrise von deutlich niedrigeren Zinsen profitiert. Die Zinskosten Deutschlands als "sicherer Hafen" für Anleger haben Tiefstände erreicht, wie es sie seit Jahren nicht mehr gab. Andere Länder könnten sich davon einen Vorteil verschaffen - wenn beispielsweise gemeinsame Euro-Bonds aufgelegt würden. Diesen verweigert sich die Bundesregierung bislang aber strikt.