Euro-Raum Europa braucht mehr Investitionen

Der Gouverneur der französischen Notenbank, François Villeroy de Galhau (links) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann, plädieren für umfassende Reformen.

(Foto: AFP, Reuters)

Das Vertrauen in den Euro-Raum muss wiederhergestellt werden. Die Notenbankchefs von Deutschland und Frankreich fordern deshalb umfassende Reformen.

Gastbeitrag von François Villeroy de Galhau und Jens Weidmann

Europa steht heute am Scheideweg. Die Schuldenkrise ist noch immer nicht vollständig überwunden und die Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten hoch. Es müssen Antworten auf den zunehmenden Terrorismus und den massiven Zustrom von Flüchtlingen gefunden werden. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland haben manche vielleicht den Eindruck, es fehle in all diesen Fragen merklich an europäischer Solidarität.

Andere gehen sogar so weit, das Projekt Europa grundsätzlich infrage zu stellen, und in zahlreichen Mitgliedstaaten sind verstärkt nationalistische Tendenzen zu beobachten. Für uns beide als überzeugte Europäer kann die Zukunft Europas jedoch nicht in einer Renationalisierung liegen, sondern vielmehr darin, seine Grundlagen zu festigen. Was die Europäer eint, sind verbindende Werte, ein faires Sozialmodell und eine solide Währung. Dies sind Trümpfe, auf die wir setzen sollten.

Die Staatsschuldenkrise hat jedoch das Vertrauen in die Europäische Währungsunion (EWU) erschüttert. Trotz der vielfältigen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Stabilität der EWU zu verbessern, weist ihr Ordnungsrahmen nach wie vor gravierende Schwachstellen auf. Hinzu kommt die verhaltene wirtschaftliche Dynamik im Euro-Raum. Die Geldpolitik hat zwar viel für die Konjunktur des Euro-Raums getan, sie kann aber kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen und steht daher nicht im Fokus dieses Beitrags. Hier sind andere wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich.

Um Wohlstand und Stabilität im Euro-Raum wirklich zu stärken, müssen drei wirtschaftliche Eckpfeiler errichtet werden: entschlossene Programme für Strukturreformen auf nationaler Ebene, eine ambitionierte Finanzierungs- und Investitionsunion sowie ein verbesserter wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen im Euro-Raum.

Strukturreformen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Entschlossene nationale Strukturreformprogramme sind der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Beginnen wir mit Frankreich: Offenkundig müssen das Funktionieren des Arbeitsmarkts verbessert und der Dualismus zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen angegangen werden. Neben der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) sind weitere Maßnahmen zur Verringerung der Kosten gering qualifizierter Arbeitsplätze zu ergreifen. Das Bildungs- und Ausbildungssystem muss umgestaltet werden, um jungen Menschen Wege in die Beschäftigung zu öffnen - hier könnte die Förderung der beruflichen Ausbildung die beste Lösung sein.

Auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten muss der Wettbewerb durch den Abbau von Markteintritts- und ‑austrittsbeschränkungen gestärkt werden; dies gilt insbesondere für den Dienstleistungssektor. Mit Blick auf die staatliche Verschuldung sollten Anstrengungen unternommen werden, um diese auf ein tragfähigeres Niveau zurückzuführen. Hierzu muss die Haushaltsdisziplin durch eine strengere Ausgabenpolitik verbessert werden.

In Deutschland muss beim demografischen Wandel angesetzt werden

Obwohl sich die Konjunkturlage in Deutschland günstiger darstellt, sind auch hier weitere Reformen notwendig: Infolge des demografischen Wandels ist mit einem Rückgang der Erwerbspersonenzahl zu rechnen - daran wird auch der derzeitige starke Zustrom von Flüchtlingen nichts Wesentliches ändern. Dies wird das Wirtschaftswachstum längere Zeit dämpfen.

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Was die demografischen Belastungen betrifft, so kann an zwei zentralen Hebeln angesetzt werden: an der Anhebung des Renteneintrittsalters, um mit der steigenden Lebenserwartung Schritt zu halten, und an der Erhöhung der Erwerbsquote, insbesondere durch die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Infrastrukturen für Kinderbetreuung und Erziehung müssen verbessert und ausgebaut werden. Durch eine Änderung des Steuer- und Transfersystems in Deutschland können die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöht werden. Es bedarf entschlossener politischer Maßnahmen, um Flüchtlingen mit Bleiberecht die für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt notwendigen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen zu vermitteln.

Und schließlich ließen sich Hemmnisse für das Produktivitätswachstum beseitigen, indem Markteintrittsbarrieren gesenkt werden - zum Beispiel durch eine Liberalisierung und Deregulierung der freien Berufe oder den Abbau von Hindernissen bei Unternehmensgründungen.

Neben Strukturreformen auf nationaler Ebene werden auch wachstumsfördernde Maßnahmen auf europäischer Ebene benötigt. Wenn es gelingt, die bestehenden Hindernisse für einen gemeinsamen Dienstleistungsmarkt und einen gemeinsamen digitalen Markt in Europa zu beseitigen, dann liegt darin eine Chance, die durch die Integration der Warenmärkte erzielten Wohlstandszuwächse zu vervielfachen.