Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wagt einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung in der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu erreichen, will der CDU-Politiker unabhängige Expertengremien vorschlagen, die auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden könnten, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Als Mitglieder der Expertengremien sollen demnach vor allem Wissenschaftler berufen werden.
Wolfgang Schäuble will die Haushaltsdisziplin der EU-Länder strenger überwachen lassen.
(Foto: dpa)Diese Finanzräte haben die Aufgabe, die Lage der Etats in den Mitgliedstaaten, aber auch von Euro-Zone und Europäischer Union im Ganzen zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Zudem sollen sie "die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen", heißt es in einem internen Papier des Finanzministeriums, aus dem der Spiegel zitiert. Dazu zählt der verschärfte Stabilitätspakt genauso wie der neue Fiskalpakt.
Dem Bericht zufolge schlagen Schäubles Mitarbeiter außerdem vor, die Rolle des EU-Finanzkommissars zu stärken. Dieser müsse EU-Vorgaben durchsetzen können, ohne dabei durch den Widerspruch anderer Mitglieder der EU-Kommission oder des Kommissionspräsidenten behindert zu werden. Der deutsche Vorschlag zur Einsetzung eines Sparkommissars im hochverschuldeten Griechenland war zuletzt nicht nur in Athen auf starken Widerstand gestoßen.