Euro-Krise Kreditgeber streiten über Schuldenschnitt für Griechenland

Die Zinslast ist enorm. Athen wird im kommenden Jahr ein Zehntel des Haushalts allein für Zinsen ausgeben. Die EU-Kommission macht nun Druck: Die Schuldenlast Griechenlands müsse sinken. Doch Deutschland blockt einen Schuldenschnitt vehement ab. Griechenland läuft die Zeit davon.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Summa summarum zu Griechenland Noch zehn Jahre Geld für Athen

Die Griechen stecken trotz Sparbemühungen im Schuldensumpf fest. Und jetzt? Schuldenschnitt, Rauswurf aus dem Euro? Das ist alles keine Lösung. Es gibt nur einen Ausweg.

(Video: Süddeutsche.de, Foto: dpa)

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds streiten weiter darum, wie die Schulden der griechischen Regierung so weit reduziert werden können, dass Athen ab 2020 ohne fremde Hilfe wirtschaften kann. "Wir müssen noch entscheiden, wie die Schuldenlast gesenkt werden kann", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nach telefonischen Beratungen der Finanzminister der Euro-Länder, an denen auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilnahm, der Süddeutschen Zeitung.

Die Einigung auf eine Reduzierung der Schuldenlast ist eine der beiden Voraussetzungen dafür, dass die Kreditgeber der Troika von IWF und EU die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket für Athen freigeben können. "Wir arbeiten sehr intensiv und in guter Atmosphäre daran, um uns noch vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November auf einen gemeinsamen Weg zu einigen", sagte Rehn weiter. Einzelheiten nannte der Kommissar nicht.

Aus Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch jedoch, dass vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Telefonkonferenz klar gemacht habe, dass Berlin auf keinem Fall einem Schuldenschnitt zustimmen wird. Es gebe "keinerlei Appetit" darauf, auf die Rückzahlung der Kredite zu verzichten. Stattdessen ist weiterhin im Gespräch, die Kreditzinsen nochmals zu senken und die Rückzahlung zu strecken.

Dem IWF geht das jedoch nicht weit genug. Lagarde drängt die Euro-Partner seit längerem, auf einen Teil der gezahlten Kredite zu verzichten, um so die griechischen Schulden nachhaltig zu senken. Gelingt das nicht, wird der IWF als Kreditgeber aussteigen.

Zudem machten die Euro-Länder dem griechischen Finanzminister klar, dass das mit der Troika vereinbarte griechische Spar- und Reformpaket für 2013/2014 in den nächsten Tagen vom Parlament verabschiedet werden muss. Andernfalls könne die Kredittranche nicht bezahlt werden. "Es sind noch Anstrengungen aller Partner, aber vor allem der griechischen Abgeordneten nötig", sagte Rehn. "Das Parlament muss das Spar- und Reformpaket rechtzeitig verabschieden".

Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte die griechische Regierung, "alle noch ausstehenden Aufgaben zu erledigen" und dies der Troika umgehend kundzutun.

Schwierige Abstimmungen im Parlament

Die griechische Regierung hat an diesem Mittwoch zudem ihren Haushaltsentwurf für 2013 vorgestellt. Er sieht weitere Einsparungen vor. Zinszahlungen sollen ein Zehntel des Budgets ausmachen (Details in dieser Süddeutsche.de-Meldung). Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Am 12. November soll dann auf einem Treffen der Euro-Finanzminister und ihrer Partner der finale Beschluss über die Auszahlung der nächsten Rate und die Finanzierung des Landes bis 2020 fallen. Rehn sagte dazu abschließend, der Beschluss sei möglich - wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der konservative Premier Antonis Samaras plant, das Spar- und Reformpaket am 5. und 6. November durchs Parlament zu bringen. Bisher gibt es keine Mehrheit dafür.