Euro-Krise Deutschland fordert Sperrkonto für Griechenland

Geld ja, aber nur zur Tilgung der Staatsschulden: Die Bundesregierung plant, dass Griechenland künftige Kredite nur noch für den Schuldendienst verwenden darf. Löhne, Renten und Sozialleistungen soll Athen dann aus eigenen Mitteln zahlen. Doch dafür müsste das Land erst einmal genug Steuern erwirtschaften.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel

Griechenland soll Hilfen der Euro-Partner nicht mehr nach eigenem Gutdünken ausgeben können. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen plädiert Deutschland dafür, dass die Kredite auf ein Sperrkonto überwiesen werden und ausschließlich für Zins- und Tilgungszahlungen an die Gläubiger verwendet werden dürfen. Nur so könnten die Zahlungsfähigkeit Athens dauerhaft sichergestellt und das Vertrauen der Kapitalanleger zurückgewonnen werden, hieß es. Auch bei Hilfsprogrammen für andere Länder könne in Zukunft so verfahren werden.

Die schon vor Monaten einmal diskutierte Idee würde bedeuten, dass die griechische Regierung bei der Bezahlung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen und allen anderen Staatsaufgaben mit dem auskommen müsste, was sie an Steuern einnimmt. Weil sie dazu auch wegen der tiefen Rezession bisher nicht in der Lage ist, war das Konzept seinerzeit weitgehend verworfen worden. Zwar wurde ein Konto eingerichtet, es speiste sich aber aus griechischen Steuergeldern, während die Hilfen der Partner in den nationalen Haushalt flossen. Auch behielt Athen die Verfügungsgewalt über die eingezahlten Mittel.

Aus Kreisen der Euro-Gruppe verlautete am Mittwoch in Brüssel, die Einrichtung eines Sperrkontos sei erst denkbar, wenn die Regierung in Athen einen Primärüberschuss erwirtschafte, also bei Nichtberücksichtigung des Schuldendienstes mit dem Geld auskommt, das sie einnimmt. Auch sei im Kreis der Finanzminister aus den Euro-Staaten in den vergangenen Wochen nicht über die Idee diskutiert worden.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll hingegen schon die nächste Kredittranche der Euro-Partner in Höhe von 31,5 Milliarden Euro auf ein solches Konto fließen. Das Geld muss spätestens Ende November ausgezahlt werden, da Griechenland anderenfalls zahlungsunfähig wäre. Über die Auszahlung von Kontomitteln soll demnach entweder die Europäische Zentralbank (EZB), ein vom Rest der EU-Kommission weitgehend unabhängiger Währungskommissar oder die sogenannte Troika aus Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen.

Troika-Bericht wird nächste Woche erwartet

Die drei Institutionen müssen auch gemeinsam darüber entscheiden, ob Griechenland die für die Auszahlung der Mittel erforderlichen Auflagen erfüllt hat. Ihr seit langem erwarteter Bericht wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung möglicherweise in der ersten Hälfte der kommenden Woche in Brüssel eintreffen.

Alle Insider gehen mittlerweile davon aus, dass die Troika den Griechen erstmals substanzielle Fortschritte bei der Sanierung des Haushalts und dem Umbau der Wirtschaft bescheinigen wird, zugleich aber zu dem Schluss kommt, dass wegen der Rezession ein Loch in der Finanzplanung bis Ende 2014 klafft. "Bald wird sich die ganz große Frage stellen: Wie schließen wir diese Finanzierungslücke?", hieß es in den Kreisen der Euro-Gruppe. "Wir werden die Situation haben, dass Griechenland geliefert hat. Dann kommt es für die anderen 16 Länder der Währungsunion zum Schwur." Da der IWF bereits erklärt hat, seine Hilfen nicht zu erhöhen, müssten die Euro-Länder die Lücke schließen.

Milde Auflagen für weitere ESM-Kandidaten

Sollten wegen der Turbulenzen in Griechenland auch andere Staaten wieder in den Fokus der Märkte geraten und höhere Anleihezinsen zahlen müssen, sollen die betroffenen Länder aus Sicht der Bundesregierung leichter an Mittel aus dem Euro-Hilfsfonds ESM kommen können. In den Regierungskreisen hieß es, Länder wie Spanien oder Italien könnten in einem solchen Fall die sogenannte "vorbeugende Kreditlinie" des ESM in Anspruch nehmen, die nur an die Erfüllung vergleichsweise milder Konditionen geknüpft ist.

Aus Madrid war zuvor verlautet, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy über einen entsprechenden Antrag nachdenkt. Stellt er ihn, hätte das den positiven Nebeneffekt, dass die EZB den Kurs spanischer Anleihen durch Marktkäufe stützen könnte. Die Notenbank hat ihre Hilfe davon abhängig gemacht, dass sich das betreffende Land einem ESM-Programm unterwirft. Im besten Fall würde schon die Aussicht auf kombinierte ESM/EZB-Hilfen reichen, um das Zinsniveau zu senken.