Euro-Krise: Bankkunden sollen für Zypern-Hilfe blechen

Ein Supermarkt in der Altstadt von Zyperns Hauptstadt Nikosia. Das Land braucht möglicherweise weniger Hilfen von den Euro-Partnern als geplant.

(Foto: AFP)

Wer ein Konto auf Zypern hat, soll zahlen: Das Hilfspaket für Zypern könnte um einige Milliarden Euro kleiner ausfallen als geplant. Das Land will etwas von den Einlagen von Investoren bei den Banken des Landes abzwacken. Das dürfte außer Zyprern vor allem Russen treffen.

Zypern will sich jetzt selbst helfen. Das angeschlagene Land könnte so mit weniger Hilfen der Euro-Partner auskommen als bisher angenommen. Statt wie bisher von 15 bis 17 Milliarden Euro werde nun von einem Bedarf von zehn bis 13 Milliarden Euro ausgegangen, sagte ein Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters. Hinter der neuen Kalkulation stünden unter anderem Überlegungen, in welchem Umfang der Inselstaat mit Sonderabgaben selbst Mittel zur Sanierung aufbringen könne.

Zur Diskussion stehe unter anderem eine Steuer auf Bankeinlagen, heißt es von Offiziellen aus der Euro-Zone. Dies galt in Nikosia bisher als Tabu. In der Diskussion um die Zypern-Hilfen hat vor allem die Bundesregierung darauf gedrungen, auch die Einlagen bei den Banken und damit private Investoren mit zur Sanierung der angeschlagenen Kredithäuser heranzuziehen.

Bundestag soll schnell über Hilfspaket abstimmen

Viele Bankkunden in Zypern sind russische Geschäftsleute - das Land steht unter Verdacht, durch seine laschen Gesetze Geldwäsche zu fördern. Der Bundesnachrichtendienst geht davon aus, dass die Bankeinlagen von Russen auf der Insel mit 25 Milliarden Dollar größer sind als das Bruttoinlandsprodukt des Landes. Auch Direktinvestitionen geben Aufschluss über die finanzielle Verflechtung der beiden Staaten: Etwa ein Drittel ausländischen Kapitals in Zypern kamen 2011 aus Russland, gefolgt von Griechenland, den USA und den Britischen Jungferninseln, einem Steuerparadies in der Karibik. Ein Drittel aller Direktinvestitionen aus Russland floss an Zypern. Das geht aus Zahlen des Internationalen Währungsfonds hervor, die das Bundesfinanzministerium zusammengetragen hat. Die 121 Milliarden, die Russland an den IWF gemeldet hat, liegen allerdings deutlich höher als jene 26 Milliarden, die Zypern angab.

Vergangene Woche hatten sich die Regierung in Nikosia und die Euro-Gruppe darauf geeinigt, dass der Inselstaat seine Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung von einem neutralen Privatunternehmen überprüfen lässt.

Auch eine Erhöhung der Unternehmensteuer und eine Finanztransaktionsteuer sowie Einnahmen aus Privatisierungen könnten Zypern helfen, sich selbst zu finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einer schnellen Entscheidung über ein Zypern-Hilfspaket. Schon kommende Woche könnte der Bundestag darüber abstimmen. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Euro-Finanzminister zunächst offiziell dafür aussprechen.

Zypern braucht in erster Linie Hilfen für seinen Bankensektor. Das Land ist seit zwei Jahren von den Finanzmärkten abgeschottet und kann den Staatshaushalt nur über kurzfristige Kredite von inländischen Investoren finanzieren.

Irland plant Rückkehr an den Kapitalmarkt

Ein anderes überschuldetes Land der Euro-Peripherie wagt nun die Rückkehr an den internationalen Kapitalmarkt. Die irische Schuldenagentur NTMA teilte mit, dass mehrere Banken mit der Begebung einer neuen zehnjährigen Staatsanleihe beauftragt worden seien. Sie soll ein Volumen von bis zu drei Milliarden Euro haben und bald Investoren angeboten werden.

Es ist der erste Versuch, eine solch langfristige Anleihe auszugeben, seitdem Irland Ende 2010 wegen immenser Probleme seines Bankensektors unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfte. Das Hilfsprogramm Irlands über 67,5 Milliarden Euro läuft noch bis Ende des Jahres. Danach soll sich das Land wieder komplett selbständig refinanzieren. Irland wird häufig als Musterbeispiel für die Sanierung eines Euro-Staates in der Schuldenkrise angeführt.