Euro-Finanzminister stellen Zeitplan auf Startschuss für Spaniens Banken-Reform

Um seine maroden Banken zu sanieren, soll Spanien noch im Juli milliardenschwere Soforthilfen erhalten. Die beschlossenen Hilfsleistungen von bis zu 100 Milliarden Euro sollen über die kommenden eineinhalb Jahre verteilt fließen. Die Vereinbarung sehen aber auch Bedingungen für den spanischen Finanzsektor vor.

Es lief gut für Spanien bei den Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Das Land zeigt sich zufrieden mit den Zusagen von EU und Euro-Partnern. Mit Blick auf die Rekapitalisierung der Banken sei das "ehrlich eine gute Einigung", sagt Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Eine Filiale des Geldhauses Bankia in Madrid: Bis September sollen die spanischen Banken einem Stress-Test unterzogen werden.

(Foto: AP)

Was ihn freut, ist ein Beschluss der Kassenhüter der 17 Euro-Länder vom Montagabend. Danach kommen den spanischen Krisenbanken noch im Juli erste Notkredite von 30 Milliarden Euro zu. Insgesamt soll Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zur Banken-Sanierung erhalten - innerhalb von 18 Monaten, wie sich aus dem vertraulichen Memorandum of Understanding ergibt, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Eine Version des Papiers hat inzwischen die spanische Zeitung El País bereitgestellt.

Zudem einigten sich die Minister darauf, dass Spanien erst 2014 - ein Jahr später als geplant - sein Defizit unter Kontrolle haben muss. Beim Sondertreffen am 20. Juli wollen die Euro-Finanzminister endgültig die benötigte Summe festlegen. Und der Bundestag kommt am Donnerstag kommender Woche zu einer Sondersitzung über die spanischen Bankenhilfen zusammen.

Minister de Guindos offenbart, für die neuen Kredite seien zwischen drei und vier Prozent Zins zu zahlen, das könne "sogar drunter liegen". Laufzeit: zehn Jahre. Er spricht davon, dass es für die Ibero-Hilfe "keine makroökonomische Konditionalität" gebe, er meint damit Wirtschaftsreformen.

Doch die Vereinbarung vom Montag, das MoU, sieht sehr wohl "Konditionalität" vor - Bedingungen für den Finanzsektor. Eine neue, gesunde Bankenstruktur ist zu schaffen. Und Spanien müsse "makroökonomische Ungleichgewichte" angehen, heißt es im Text. Der Zeitplan sieht vor, dass ein Stress-Test für 14 spanische Banken in der zweiten September-Hälfte abgeschlossen wird.

Dazu werden einzelne Klassen gebildet, je nach Schädigung der Patienten - von Gruppe 0 (nichts nötig) über Gruppe 1 (mit Bankia, Catalunya Caixa, NCG Banco, Banco de Valencia), Gruppe 2 (hilflose Kandidaten laut Stress-Test) und Gruppe 3 (Kandidaten mit gutem Sanierungsplan). Im Oktober soll entschieden werden, welche Bank in welche Gruppe gehört. Für Gruppe 1 laufen die Hilfen jetzt an.

Keine weitgehenden Abschreibungen auf spanische Banken

Die spanischen Behörden haben versprochen, den Wert der Kreditportfolios und das wahre Vermögen der Banken zu ermitteln. Problematische Teile sollen in eine "Bad Bank" übergehen. Auch müssen sowohl die europäischen Institutionen als auch der Internationale Währungsfonds stets mit allen Daten versorgt werden. Jean-Claude Juncker, der Euro-Gruppen-Chef, macht deutlich, das spanische Programm könne nach Aufbau der europäischen Bankenaufsicht in ein Programm für direkte Bankenhilfe umgewandelt werden - das entlastet den spanischen Etat.

Deutsche Banken und Versicherer müssen in den Abschlüssen fürs zweite Quartal wohl keine weitgehenden Abschreibungen auf spanische Banken oder deren Papiere vornehmen. Das sagt Klaus-Peter Feld, Vorstand des Instituts der Wirtschaftsprüfer: "Wir haben nicht die Thematik, dass wir Spanien pauschal abschreiben müssten."

In der Nachtschicht der Euro-Strategen wurden auch Spitzenjobs verteilt. Der Deutsche Klaus Regling wird den permanenten Schirm ESM leiten; der Luxemburger Yves Mersch zieht ins Direktorium der Europäischen Zentralbank ein. Und Juncker bleibt als Euro-Gruppen-Chef im Amt - bis Jahresende. Dann wird er nach SZ-Informationen für zwei Jahre von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ersetzt, der dann an den Franzosen Pierre Moscovici übergibt.

Am heutigen Mittwoch wird Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament neue Reformen verkünden - und eventuell die Mehrwertsteuer anheben, Sozialabgaben der Arbeitgeber kürzen, steuerliche Vergünstigungen für den Wohnungskauf streichen und die Arbeitszeit der öffentlichen Angestellten anheben. Die Kabinettssitzung am Freitag wird dann - ausnahmsweise - von König Juan Carlos geleitet. Es sind eben schwere Zeiten.